: Julis gegen Vermummungsverbot
Bonn (ap) - Die Jungen Liberalen haben eine Verschärfung des Vermummungsverbots strikt abgelehnt und die FDP–Minister in der Bundesregierung aufgefordert, eine Entscheidung des Bundeskabinetts am 2. Dezember vor dem Sonderparteitag der FDP auf jeden Fall zu verhindern. Der Vorsitzende der Julis, Guido Westerwelle, sagte am Mittwoch in Bonn, die Bundesregierung dürfe die Delegierten des Mitte Dezember geplanten Sonderparteitags „nicht vor vollendete Tatsachen stellen“. Eine Verschärfung des Vermummungsverbots würde der Polizei und letztlich der gesamten Gesellschaft „mehr schaden, als es jemals nutzen kann“, sagte er.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
