: Jugoslawien plant Amnestie
BELGRAD/NEW YORK afp ■ Ein neues Gesetz soll in Kürze alle politisch Verfolgten in Jugoslawien amnestieren. Der Entwurf sieht Straffreiheit oder Begnadigung für bis zum 7. Oktober begangene Straftaten gegen die Verfassungsordnung vor. Das Gesetz soll als eines der ersten vom neuen Parlament verabschiedet werden, meldete gestern die Nachrichtenagentur Beta unter Berufung auf ein Mitglied der Expertengruppe zur Vorbereitung des Amnestiegesetzes. In New York hat am Mittwoch die UN-Vollversammlung Jugoslawien acht Jahre nach seinem Ausschluss erwartungsgemäß wieder in die UNO aufgenommen. Dies sei das Ergebnis der „tiefgreifenden demokratischen Veränderung“ in Jugoslawien, sagte Belgrads Gesandter Goran Svilanović.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
