Jugoslawien-Gerichtshof: 60 Verurteilungen in 18 Jahren

Die Verfahren am Jugoslawien-Gerichtshof sind langwierig, haben aber zur Befriedung auf dem Balkan beigetragen. Die Prozesse gegen Mlaldic und Karadzic werden die letzten sein.

Ein schmuckloser Raum, in dem sich abspielt, was die Politik auf dem Balkan bewegt. Bild: ap

STRASSBURG taz | Das Internationale Jugoslawien-Tribunal in Den Haag ist ein gewaltiges Projekt, das rund 1000 Mitarbeiter aus 80 Staaten beschäftigt. Jährlich kostet es rund 100 Millionen Euro, die aus dem UN-Etat bezahlt werden. Verglichen mit einer Militärintervention ist der Gerichtshof jedoch ausgesprochen günstig.

Das Herz des 1993 gegründeten Tribunals sind die 16 Richter aus aller Welt. Präsident ist derzeit der Jamaikaner Patrick Robinson. Auch Deutschland stellt mit dem ehemaligen Berliner Justizstaatssekretär Christoph Flügge einen Richter. Die Anklagebehörde wird seit 2008 von dem Belgier Serge Brammertz geleitet.

Das Gericht soll Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Balkan-Kriegen ab 1991 aufklären. Bisher wurden 161 Personen angeklagt. Von ihnen wurden 64 Personen zu (oft sehr langen) Haftstrafen verurteilt, 35 Verfahren laufen noch.

Schwierigster Angeklagter: Milosevic

Der bekannteste und vielleicht schwierigste Angeklagte war der ehemalige serbische Präsident Slobodan Milosevic. Er war unter anderem wegen Völkermords im Bosnien-Krieg angeklagt und stand ab 2002 vor dem Tribunal. Milosevic erkannte das Tribunal nicht an, benannte keine Verteidiger, ließ sich vom Tribunal aber viele Berater bezahlen. Kurz vor Verkündung des Urteils verstarb er 2006 in der Untersuchungshaft.

Zur Zeit ausgesetzt ist der 2009 begonnene Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik Srpska, Radovan Karadzic. Ihm soll Gelegenheit gegeben werden, sich ausreichend auf seine Verteidigung vorzubereiten. Karadzic wird (wie auch Mladic) vor allem die Deportation, Misshandlung, Vergewaltigung und Tötung von bosnischen Muslimen und Kroaten in zahlreichen Internierungslagern, insbesondere im Sommer 1992, vorgeworfen. Außerdem sollen die beiden für die Tötung von Tausenden bosnischer Muslime in und um Srebrenica im Juli 1995 verantwortlich sein.

Eher widerwillige Kooperation

Die meisten Angeklagten und Verurteilten waren bisher Serben oder serbische Bosnier. Allerdings wurden auch Angehörige aller anderen am Konflikt beteiligten Volksgruppen - Kroaten, Kosovaren, muslimische Bosnier - verurteilt. Die Balkan-Staaten kooperieren eher widerwillig mit dem Tribunal. Die Urteile werden von wütenden Protesten der jeweiligen nationalistischen Gruppen begleitet.

Dennoch gilt der Jugoslawien-Gerichtshof unter dem Strich als erfolgreicher Beitrag zur Befriedung der Region. "Als 1995 gegen Karadzic und seinen General Mladic Haftbefehl erlassen wurde, verschwanden diese bald von der politischen Bühne", erinnert sich der ehemalige deutsche Jugoslawien-Richter Albin Eser. "Auch die Anklage gegen Milosevic hat den Machtwechsel in Serbien vermutlich beschleunigt."

Für viele Opfer war schon die Anerkennung ihres Leidens durch die internationale Gemeinschaft eine Genugtuung. Die Prozesse dauern auch deshalb lange, weil die Richter die Zeugen oft ausführlicher zu Wort kommen lassen, als dies prozessual nötig wäre. So entsteht zugleich aber auch ein enormer Schatz an Aussagen, der später von Historikern genutzt werden kann.

Abwicklung 2013

Der Jugoslawien-Gerichtshof war 1993 vom UN-Sicherheitsrat eingerichtet worden, gemeinsam mit einem Gericht in Arusha (Tansania), das den Völkermord in Ruanda aufarbeiten soll. Möglich wurde dies durch das Ende des Kalten Kriegs. Zuvor hatte es jahrzehntelang keine internationalen Strafgerichte gegeben. Unmittelbares Vorbild waren die Kriegsverbrecher-Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg, in Nürnberg und Tokio.

Die Prozesse gegen Karadzic und Mladic werden wohl die letzten Prozesse des Juguslawien-Tribunals sein, da nun keine Angeklagten mehr flüchtig sind. Ab Mitte 2013 soll das Gericht abgewickelt werden und seine Arbeit endgültig Ende 2014 abgeschlossen haben.

Als dauerhafte Einrichtung mit weltweiter Zuständigkeit gibt es seit 2002 aber den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der ebenfalls in Den Haag sitzt. Er hat bisher noch kein Urteil gesprochen, verhandelt derzeit aber gegen verschiedene Kriegsherren aus dem Kongo. Der UN-Sicherheitsrat beauftragte im Februar den IStGH, mögliche Staatsverbrechen in Libyen zu untersuchen. Im Mai wurde Haftbefehl gegen den libyischen Machthaber Muammar al-Gaddafi und zwei Familienangehörige erlassen.

Comments

[Christoph Kamphusmann]

Goran Hadžić, ehemaliger Präsident der "Republik Serbische Krajina" und in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und gewaltsamer Vertreibung angeklagt, befindet sich weiter auf der Flucht.

[dop]

mal ein kleiner ausschnitt aus wikipedia:

Am 3. April 2008 wurden Ramush Haradinaj und Idriz Balaj vom Den Haager Gericht freigesprochen. Im Verfahren fehlten die Beweise, da von den ursprünglich zehn Zeugen, die gegen Haradinaj aussagen sollten, nur noch einer lebte. Dieser zog seine Aussage allerdings zurück, nachdem er ein Attentat gerade noch überlebt hatte. Die übrigen neun Zeugen waren: Kujtim Berisha (in Montenegro von einem Jeep überfahren), Ilir Selmaj (nach einer Kneipenschlägerei mit einem Messer tödlich verwundet), Bekim Mustafa und Avni Elezaj (erschossen), die stark beschützten Zeugen Xhejdin Musta, Sadrik Muriçi und Vesel Muriçi (bei professionell organisierten Attentaten ums Leben gekommen), Sabaheta Tava und Isuk Haklaj (Beamte der Kosovo-Polizei, die bei einem Attentat ums Leben kamen. Ihr Auto wurde mit ihren Leichen verbrannt).

dieser gerichtshof betreibt reine "siegerjustiz". natürlich sollen alle verbrecher verurteilt werden, dann aber auch alle. der einsatz uranangereicherter munition der "guten" ist in meinen augen auch ein verbrechen gegen die menchlichkeit. oder nicht?