Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: "Shitstorm" über NRW
Viel Hohn gibt es im Netz für die wackelige grüne Haltung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Die Ökopartei begründete ihre Zustimmung mit "parlamentarischen Zwängen".
Die Grünen in NRW bemühen sich, im Internet eine gute Figur zu machen. Bloggen, Videos, Twittern – sie decken alles ab. Das wurde ihnen zum Verhängnis. Wegen "parlamentarischer Zwänge" müsse die Fraktion dem Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz zustimmen, obwohl sie eigentlich weiterhin dagegen sei, twitterten sie am Montagabend. Damit lösten sie eine Welle der Empörung beziehungsweise einen "Shitstorm", wie es im Netz heißt, aus.
Prompt erschien die Webseite www.parlamentarische-zwaenge.de, auf der sich Wut und kreative Vorschläge, wogegen man sein könnte, sich wegen parlamentarischer Zwänge aber anders entschieden habe. Betrieben wird die Seite von Dennis Morhardt, der SPD-Mitglied in Niedersachsen ist. Der Zeit sagte Morhardt, er habe "alle seine Hoffnungen in die Grünen gesetzt", dass diese den Vertrag noch stoppen würden. Die SPD habe er netzpolitisch "schon lange abgeschrieben".
Einige Blogger kündigten an, ihre Blogs aus dem Netz zu nehmen, sollte der Staatsvertrag wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Unter anderem müssten dann Inhalte mit einer Altersangabe versehen werden oder dürften nur zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein. Die Kritik daran ist groß – Bloggern, die ihre Inhalte nicht richtig einordnen, drohen Abmahnungen.
Am 16. Dezember soll das Landesparlament in NRW über den Staatsvertrag abstimmen. Im Juni hatte der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) den Staatsvertrag bereits unterzeichnet und die SPD hatte signalisiert, dass sie zustimmen werde. Innerhalb der Grünen-Fraktion ist jetzt die Debatte erneut entbrannt, ob der Vertrag nicht doch noch zu kippen sein könnte.
In einem Entschließungsantrag, der Anfang der Woche versehentlich öffentlich wurde, haben die Fraktionen von Grünen und SPD Kritikpunkte an dem Staatsvertrag gesammelt, grundsätzlich aber angekündigt, dem Staatsvertrag zustimmen zu wollen. Jetzt will der Grünen-Fraktionsvorstand mit der SPD noch einmal über eine Ablehnung des Vertrages verhandeln, hieß es aus der Partei. Vor Montag werde das aber nicht passieren.
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