Journalist in nigerischem Gefängnis: Frankreichs Regierung schweigt
Seit einem Jahr sitzt ein Korrespondent des französischen Senders RFI in Niger im Gefängnis. Er war dem Atomkonzern Aréva in die Quere gekommen.
"Freiheit für Moussa Kaka" lautet die Kampagne. Bild: afp/seyllou
PARIS taz "Freiheit für Moussa Kaka" - der Slogan hallt jeden Tag mehrfach von Paris aus über den Äther. Der französische internationale Sender RFI strahlt ihn aus, um seinen Korrespondenten im Niger freizubekommen. Moussa Kaka wurde dort heute vor einem Jahr verhaftet.
Kaka hatte Telefoninterviews mit Tuareg-Rebellen im Norden des Niger geführt. Die Behörden nahmen dies zum Vorwand, um dem Journalisten "Mittäterschaft bei Attacken gegen den Staat" vorzuwerfen. Darauf steht im Niger lebenslänglich Gefängnis. Obwohl in dieser Woche ein Berufungsgericht die Anklage auf einen "Akt, der die nationale Sicherheit gefährden könnte", reduzierte und obwohl weltweit Menschenrechtsgruppen protestieren, sitzt der 45-jährige Journalist noch immer im Zentralgefängnis von Niamey.
Zum bitteren Jahrestag hat die französische Anti-AKW-Gruppe "Sortir du Nucléaire" erstmals Mitverantwortliche außerhalb des nigrischen Regimes ausgemacht: Sprecher Stéphane Lhomme kritisiert das "ohrenbetäubende Schweigen" der französischen Staatsspitze. Diese habe für die Befreiung des RFI-Korrespondenten nicht annähernd so viel unternommen wie für die Befreiung der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen oder von Ingrid Betancourt in Kolumbien. Lhommes Erklärung: "Moussa Kaka ist im Gefängnis, weil er die Interessen von Aréva gestört hat."
Der französische Atomkonzern Aréva, an dessen Tochter Aréva NP der deutsche Konzern Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist, baut im Norden des Niger Uran ab. Das afrikanische Land ist das drittärmste der Welt und verfügt zugleich über das drittgrößte Uranvorkommen. Die einstige Kolonialmacht Frankreich bezieht ein Drittel ihres Urans aus dem Niger, über mehr als vier Jahrzehnte hatte der französische Atomkonzern das Abbaumonopol in Niger. Erst seit einer schweren Krise zwischen Nigers Regierung und Aréva im vergangenen Jahr sind dort auch chinesische, kanadische und andere Uranabbauunternehmen tätig. Aréva muss seither einen doppelt so hohen Uranpreis zahlen wie zuvor. Allerdings liegt er immer noch ein Drittel unter dem Weltmarktpreis.
Doch der Uranabbau im Norden des Niger sorgt in der traditionell von Tuareg bevölkerten Region für Konflikte. Anfang der 90er-Jahre kam es zu einer Rebellion. Nachdem das 1995 unterzeichnete Friedensabkommen nicht die versprochenen Verbesserungen brachte, griff die Tuareg-Bewegung MNJ erneut zu den Waffen. In den Interviews, die Moussa Kaka ins Gefängnis brachten, erklärten MNJ-Sprecher, was sie von der Regierung verlangen: mehr politischen Einfluss, Teilhabe an den Profiten aus dem Uranabbau, Arbeitsplätze für die örtliche Bevölkerung und Garantien für Gesundheit und Umwelt.
Aréva weist jede Kritik - und vor allem die der Anti-AKW-Gruppen - weit von sich. "Wir sind komplett neutral", begründet eine Aréva-Sprecherin, die nicht namentlich genannt werden möchte, das Schweigen des Konzerns zum Fall Moussa Kaka: "Wir sind ein Industrieunternehmen und mischen uns nie in innere Angelegenheiten anderer Staaten ein." Eine Sprecherin des Außenministeriums hingegen versichert, sowohl der französische Botschafter in Niamey als auch verschiedene Staatssekretäre aus Paris hätten mehrfach mit den nigrischen Behörden über Moussa Kaka gesprochen.
Mitglieder der Tuareg-Rebellenbewegung MNJ bezweifeln, dass Frankreich wirklich etwas für Moussa Kaka unternehmen will. "Paris hat eigene Interessen im Niger", sagt Issouf Maha, "deswegen kann Frankreich nichts für Moussa Kaka tun." Maha war Bürgermeister der Tuareg-Gemeinde Tchirozerine im Norden des Niger, bevor er als Flüchtling nach Frankreich ging. Er beobachtet eine generelle "Offensive" des nigrischen Präsident Mamadou Tanja "gegen die Pressefreiheit". Das Ziel: "Jede Berichterstattung über die Rebellion im Norden des Landes zu unterdrücken." DOROTHEA HAHN
