John Kerry über Israel: Doch kein Apartheidstaat
Nachdem der US-Außenminister Israel mit harschen Worten kritisiert hatte, nimmt er nun seine Äußerung, ein „Apartheidstaat“ drohe, zurück.
WASHINGTON ap | Nach harscher Kritik an seiner umstrittenen Warnung im Nahostkonflikt hat sich US-Außenminister John Kerry von seiner Äußerung distanziert. Er habe bei der Beschreibung der möglichen Zukunft Israels das falsche Wort benutzt, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums vom Montag. Zugleich wandte er sich gegen die „parteipolitischen“ Attacken gegen seine Person.
Der Eklat entzündete sich an einem Bericht des Portals The Daily Beast. Dort wurde berichtet, Kerry habe am Freitag bei einem privaten Treffen der Denkfabrik Trilateral Commission vor einer Entwicklung Israels zu einem „Apartheidstaat“ mit Bürgern zweiter Klasse gewarnt, sollte die Nahostverhandlungen platzen und keine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden.
Hintergrund waren die zuletzt von Israel ausgesetzten Gespräche im Streit über den Siedlungsbau im Westjordanland und die jüngste Annäherung der Fatah-Regierung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und der radikalislamischen Hamas.
Führende Republikaner und proisraelische Lobbyisten verurteilten die Äußerungen Kerrys. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, forderte den Chefdiplomaten zu einer Entschuldigung auf. Die Organisation AIPAC bezeichnete die Wortwahl als beleidigend. Der republikanische Senator und mögliche Präsidentschaftskandidat Ted Cruz rief Kerry sogar zum Rücktritt auf.
Eine dynamische Demokratie
„Ich werde nicht erlauben, dass mein Einsatz für Israel von irgend jemandem angezweifelt wird, schon gar nicht für parteipolitische Zwecke“, erklärte der Außenminister in einer Reaktion. Zum einen sei Israel eine dynamische Demokratie und er habe nie öffentlich oder privat erklärt, dass Israel ein Apartheidstaat sei oder beabsichtige, einer zu werden.
Zum anderen wisse er um die Macht der Worte, die unbeabsichtigte Missverständnisse schaffen könnten. „Und wenn ich die Kassette zurückspulen könnte, hätte ich ein anderes Wort gewählt, um meine feste Überzeugung kundzutun, dass der einzige Weg zu einem jüdischen Staat und zwei Nationen und zwei Völkern – die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben – langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung ist“, sagte Kerry weiter.
Zudem wies er daraufhin, dass etliche israelische Politiker, darunter Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Vorgänger Ehud Barak und Ehud Olmert, in der Vergangenheit ähnliche Bemerkungen gemacht hätten. Doch sei „Apartheid“ ein Wort, das in der Debatte hier zu Hause besser weggelassen werden" sollte, fügte Kerry hinzu.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert