Berliner Senat: Job-Regeln für Ex-Senatoren
Der Berliner Senat will für Ex-Senatoren Regeln für neue Jobs einführen. Das sagte Senatssprecherin Christine Richter dem Tagesspiegel. So soll die Landesregierung ehemaligen Mitgliedern künftig die Ausübung bestimmter Jobs untersagen können. Es gelte zu vermeiden, dass das Vertrauen in die Integrität der Regierung dadurch beeinträchtigt werde, dass durch eine Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt der Anschein einer voreingenommenen Amtsführung entstehe, erklärte Richter. Zugleich müsste Senatsmitgliedern eine berufliche Beschäftigung ermöglicht werden. „Der Senat plant daher im Senatorengesetz eine Karenzzeitregelung einzuführen“, so Richter. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl verabschiedet werden. Demnach sollen Ex-Senatoren in den ersten 24 Monaten eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes dem Senat anzeigen müssen. Innerhalb dieser Zeit kann die Tätigkeit untersagt werden. (dpa)
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