Jetzt soll auch Syrien abrüsten

Nach Libyen gerät Syrien unter Druck, seine Massenvernichtungswaffen aufzugeben. Angeblich gemeinsame Initiative von Großbritannien, Deutschland und Frankreich

LONDON dpa ■ Nach dem Verzicht Libyens auf Massenvernichtungswaffen gibt es Berichte über Bemühungen, auch Syrien zu einem entsprechenden Schritt zu bewegen. Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen nach Informationen der britischen Zeitung The Guardian die Führung in Damaskus zur Aufgabe derartiger Waffen veranlassen. Nach Angaben des Guardian will London möglichst schnell an den Libyen-Erfolg anknüpfen. Tripolis hatte sich am Freitag nach monatelangen Geheimverhandlungen mit Großbritannien, den USA und den UN dazu bereit erklärt, künftig auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Nun sei es das Ziel, Syrien zur Unterzeichnung der Chemiewaffen-Konvention zu bewegen, berichtete das Blatt am Dienstag weiter. Das Abkommen, das 1997 in Kraft getreten ist, untersagt Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe chemischer Kampfstoffe. Der britische Außenminister Jack Straw wolle dafür nach Möglichkeit mit seinen Kollegen Joschka Fischer und Dominique de Villepin nach Damaskus reisen, berichtete der Guardian. Die drei Minister hatten bereits im Oktober mit Erfolg Iran zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag bewegt.

Das Auswärtige Amt in Berlin wollte den Bericht nicht bestätigen. Auch ein Sprecher des britischen Außenministeriums sagte dazu, er könne eine solche Initiative „keinesfalls bestätigen“. Der Bericht sei „ziemlich spekulativ“.

Der ehemalige UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix sagte dem Sender BBC, Syrien habe „sehr wahrscheinlich“ Chemiewaffen und möglicherweise biologische Waffen, aber ganz bestimmt keine Atomwaffen.

Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi forderte andere Staaten auf, „sich ein Beispiel an Libyen zu nehmen, um zu verhindern, dass ihre eigenen Völker Tragödien über sich ergehen lassen müssten“.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Gernot Erler, forderte, andere Atommächte der „Achse des Bösen“ müssten es Libyen gleich tun. Israel stehe in diesem Zusammenhang noch unter „der schützenden Hand Amerikas“. Wenn alle anderen Mächte ihre Atomprogramme stoppten, habe aber auch dieser Staat keinen Grund mehr für ein solches Programm.