Jemenitischer Präsident stellt Bedingungen: Saleh will keine Neuwahlen
Präsident Ali Abdullah Saleh gibt sich kompromissbereit: Abtreten will er jedoch nur, wenn seine wichtigsten Rivalen keine Schlüsselpositionen erhalten.
DUBAI rtr | Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat erstmals seit Wochen Bedingungen für eine Machtübergabe genannt. Er sei nur zu einem Rücktritt bereit, wenn auch seine wichtigsten Rivalen keine Schlüsselpositionen im Staat erhielten, sagte er am Freitag in einem Interview der Washington Post und des Magazins Time.
"Wenn wir die Macht übergeben, und sie stehen bereit, dann haben wir ihnen einen Staatsstreich ermöglicht", sagte Saleh mit Blick auf seine Gegner. Seine Partei verhindere nicht einen möglichen Kompromiss, vielmehr sei die Opposition dafür verantwortlich. Er werde auf keinen Fall vorgezogene Wahlen akzeptieren, wie in dem Plan einer Gruppe von Golfstaaten vorgesehen.
Er erkenne den Druck der USA und der internationalen Gemeinschaft, die Machtübergabe zu beschleunigen. "Doch wir wissen, wem die Macht dann zufällt. Sie geht an Al-Kaida, die direkt mit der Muslimbruderschaft verbunden ist", warnte er. Oppositionelle Gruppen beschuldigen Saleh, er taktiere, indem er Militanten mehr Spielraum gebe. So wolle er dem Westen vormachen, er sei der beste Schutz vor der Extremistenorganisation Al-Kaida.
In dem Interview stellte sich Saleh vor allem gegen seine mächtigsten Widersacher, den Stammesführer Sadek Al-Ahmar und den Ex-General Ali Mohsen. Ihnen will er auf keinen Fall die Macht überlassen.
Mohsen hatte sich im März gegen Saleh gestellt und damit die Fronten in dem Konflikt verschärft. Bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Anhängern der Oppositionsführer waren in der vergangenen Wochen mehr als 100 Menschen getötet worden.
Saleh ist seit 33 Jahren Präsident im Jemen und klammert sich an die Macht, seit vor mehr als acht Monaten Massenproteste im Land begannen. In den vergangenen Wochen wuchs international die Sorge vor einem Bürgerkrieg in dem Nachbarstaat des weltgrößten Ölförderlandes Saudi-Arabien.
Von dort war Saleh vorige Woche überraschend zurückgekehrt, nachdem er sich von den Folgen eines Attentats erholt hatte. Er stellte sich bereits dreimal gegen den Plan einiger Nachbarstaaten, der einen kontrollierten Übergang der Macht und schnelle demokratische Wahlen vorsah.
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