Jagd nach Steuersündern: Schweizer Konten nicht mehr sicher
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kauft wieder Schweizer Daten über deutsche Steuersünder. Sie sucht in dieser Sache die Konfrontation mit der Bundesregierung.
DÜSSELDORF dpa | Nordrhein-Westfalen hat laut Medienberichten wieder eine große Menge Schweizer Daten über deutsche Steuersünder gekauft. Dies berichten die Financial Times Deutschland in ihrer Online-Ausgabe sowie die Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag. Das Material sei hochinteressant, zitierte die Süddeutsche einen mit dem Fall vertrauten Experten.
Laut FTD enthält einer der Datenträger Informationen aus der Schweizer Großbank UBS. Gekauft worden sei auch Schulungsmaterial der UBS, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden solle.
Bereits vor drei Wochen war über den neuerlichen Erwerb einer Steuer-CD mit Daten aus der Schweiz durch die NRW-Behörden berichtet worden, laut Financial Times Deutschland kommen jetzt zwei weitere hinzu. Laut Süddeutscher gab Nordrhein-Westfalen neun Millionen Euro für insgesamt vier CDs aus.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte noch am Mittwochvormittag bekräftigt, dass er den Ankauf neuer Steuersünder-Dateien nicht ausschließe: „Wir prüfen, wenn wir eine CD angeboten bekommen, ob die Daten werthaltig sind“, sagte er vor Journalisten in Düsseldorf. „Wenn sie Hinweise auf Steuerbetrüger enthalten, dann werden wir sie entgegennehmen – das ist kein aktives Bemühen um Daten aus Schweizer Banken.“ Zu den einzelnen Fällen hat sich das NRW-Finanzministerium bislang nicht geäußert.
Konfrontation mit der Bundesregierung
Die rot-grüne NRW-Regierung sucht in dieser Angelegenheit eine Konfrontation mit der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Steuerabkommen mit der Schweiz so schnell wie möglich wirksam werden lassen. Nordrhein-Westfalen betrachtet den Vertrag als Türöffner für Steuersünder, die ihre wahren finanziellen Verhältnisse weiterhin vor deutschen Behörden verschleiern könnten.
Der NRW-Finanzminister betonte in der Financial Times Deutschland außerdem: „Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft, noch ratifiziert und auch nicht zustimmungsfähig.“ Das NRW-Ministerium hat wiederholt darauf hingewiesen, dass angesichts der Gefahr, über die gekauften Daten entdeckt zu werden, viele Steuersünder beträchtliche Summen doch noch gezahlt haben.
Leser*innenkommentare
Juergen K.
Gast
Nachdem nun bereits seit JAHREN Amnestie möglich ist,
sagen wir besser aufgedrängt wurde,
kann man wohl kaum noch von "einfachen Hinterziehungs- Delikten" sprechen.
Ich meine, das muessen nun endlich auch die Gerichte einarbeiten.
webmarx
Gast
Richtig so!!!
Endlich geht es den Schweine-Kapitalisten, Steuerbetrügern und Geldgaunern an die illegal hinterzogenen Steuern, die uns für Rente, Bildung, Gesundheit und Soziales fehlen.
Erst die Menschen mit Billigjobs ausbeuten und dann die Gewinne noch nicht mal versteuern, dabei hat Rot-Grün denen schon soviele Steuergeschenke gemacht. Dass muss endlich bekämpft werden.
Wenn dann noch der Sozialbetrug und die Einwanderung ins Sozialsystem bekämoft und unterbunden wird, kann Deutschland auch wieder einen ausgeglichenen Haushalt und einen Schuldenabbau erreichen.
Zickezacke
Gast
Was für eine gute Nachricht! Vielleicht werden wir auch bald erfahren, warum CDU und FDP sich seit Jahren so vehement gegen die Jagd auf sogenannte "Steuersünder" stemmen. In Wirklichkeit handelt es sich ja um relevante Straftaten und bei den Bank-Geschäften um so etwas ähnliches wie organisiertes Verbrechen. Wir werden Namen erfahren, prominente Namen von Politikern, Wirtschaftsbossen und Erben. Wir werden von Summen lesen, die schwindelig machen. Und es werden endlich Personen ins Gefängnis wandern, die mit weißen Krägen in schwarze Geschäfte verwickelt sind.
Allein durch den Ankauf dieser Daten wird sich der Wahlsieg von Rot-Grün in NRW lohnen.
yberg
Gast
steuerkriminelle,
ich wiederhole: s t e u e r k r i m i n e l l e
dieses sündergeschwätz ist dümmlichstes unkritisches nachgeplapper von politiker- ,lobbyisten- und medienäußerungen,die mit den steuerkriminellen unter einer decke stecken und unterstützung liefern.
ohne abschreckende haftstrafen für die gangster und ihre helfer und beschlagnehme der transferierten summen,es handelt sich übrigens um geldwäsche,wie in den USA üblich,wird sich nichts ändern.
Thomas
Gast
Die Haltung von NRW ist doch nur zu verständlich: das Steuerabkommen mit der Schweiz ist noch nicht in trockenen Tüchern und was dann letztendlich davon bei den Bundesländern ankommt steht noch in den Sternen.
Dagegen hat NRW handfeste Ergebnisse vorzuweisen: bislang konnten Steuernachzahlungen von über 500 Millionen Euro verbucht werden. Wenn das mal kein Argument ist!?
saalbert
Gast
"Kein Bier nach vier: Trinkhalle in Dortmund Eving." - Es handelt sich um "Dortmund-Eving".
"Dies berichten die Financial Times ... sowie die 'Süddeutschen Zeitung'." - Vermutlich die "Süddeutsche Zeitung". Aber woher soll dpa das alles wissen?