: Ja zur Länderfusion 1999
■ SPD entscheidet auf Parteitag
Brandenburgs SPD-Landesvorstand wird der Basis für den Parteitag am 22. April eine Zustimmung zur Länderfusion mit Berlin im Jahr 1999 empfehlen. In einem gestern von SPD-Landeschef Steffen Reiche in Potsdam vorgestellten Leitantrag heißt es, die SPD werde „dafür werben“, daß die Brandenburger am 5. Mai 1996 bei der Volksabstimmung „sowohl für das gemeinsame Land Berlin-Brandenburg als auch für das Zusammengehen im Jahr 1999 stimmen“. Zugleich werden die Landtagsabgeordneten der Partei aufgefordert, für den Vertrag zu stimmen. Reiche sagte, mit dem Leitantrag sei eine „klare Diktion für den Parteitag“ gegeben. ADN
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
