Italiens Parlament rettet Ex-Verteidigungsminister

■ Cesare Previti, der einst unzählige Richter bestochen haben soll, darf nicht verhaftet werden

Rom (taz) – Mit der überraschend deutlichen Mehrheit von 341 zu 248 Stimmen hat Italiens Abgeordnetenhaus die Verhaftung des Abgeordneten Cesare Previti (63) abgelehnt. Der ehemalige Verteidigungsminister und enge Vertraute des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi wird in verschiedenen Verfahren angeschuldigt, Schmiergelder in Höhe von umgerechnet mehreren Dutzend Millionen Mark an Richter bezahlt zu haben, um deren Entscheidungen zugunsten seiner Mandanten zu beeinflussen. Die Gelder dafür soll Previti unter anderem von Berlusconis Holding Fininvest bezogen und über Schweizer Konten an die betreffenden Richter weitergeleitet haben. Bei der Abstimmung ging es nicht um Previtis Schuld, sondern nur um seine Verhaftung, die nicht nur Mailands Staatsanwälte, sondern auch ein unabhängiger Vorermittlungsrichter wegen Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr beantragt hatten.

Das Parlament hatte nur zu entscheiden, ob die Gefahr einer persönlichen oder politischen Verfolgung vorliegt – und hat mit seinem Votum die Ansicht ausgedrückt, die Mailänder Staatsanwälte wollten Previti aus anderen denn juristischen Gründen einlochen. Dabei ist Previti persönlich den meisten Parlamentariern eher gleichgültig. Sie sahen in diesem Fall die einmalige Chance der Politik, endlich wieder die Vorherrschaft vor der Justiz zu bekommen. Daß sie dies ausgerechnet durch einen Spruch zugunsten eines Trägers des alten Korruptionssystems bewerkstelligen wollen, dürfte sich als fatal erweisen. Werner Raith