Italien: Geringere Strafen für Seenotretter
Italien entschärft die unter Ex-Innenminister Matteo Salvini eingeführten Antimigrationsgesetze und senkt die Geldstrafen für Seenotretter beim unerlaubten Einlaufen in Häfen. Ein solches Dekret beschloss die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montagabend in Rom. Mit den neuen Sicherheitsgesetzen reduzieren sich die Strafen für Hilfsorganisationen von bis zu einer Million Euro auf 10.000 bis 50.000 Euro. Außerdem wird das Abweisen von schutzsuchenden Migranten erschwert. Zugleich verschärfte die Mitte-links-Koalition die Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel, besonders im Netz. Die bisherigen Antimigrationspakete von 2018 und 2019 mit den hohen Strafen für Seenotretter gingen auf den Einfluss des Chefs der rechten Lega, Salvini, zurück. Internationale Verbände hatten die Vorschriften kritisiert. (dpa)
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