Italien: Geldstrafen auf Flüchtlingsrettung
Italiens Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann. Private Schiffe, die unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren, müssen demnach 10.000 bis 50 000 Euro Strafe zahlen. Nach dem neuen „Sicherheitsdekret“ vom Dienstag müssen die Strafe künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Das Dekret wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmäßigkeit infrage gestellt worden war. Innenminister Matteo Salvini sprach jedoch von einem „Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes“. Die Vereinten Nationen hatten den Plan kritisiert, weil er Ausländerfeindlichkeit anheize. Sea-Watch wollte sich nicht abschrecken lassen und ist derzeit wieder mit der „Sea-Watch 3“ im Einsatzgebiet vor Libyen. (dpa)
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