■ Italien: Rundfunkgesetz
Rom (dpa) – Das italienische Verfassungsgericht hat das aus dem Jahr 1990 stammende Rundfunkgesetz in Teilen zurückgewiesen. Als nicht rechtmäßig bezeichnete das höchste Gericht in seinem gestern veröffentlichten Spruch vor allem die Bestimmungen, die der Firmengruppe Fininvest von Ministerpräsident Silvio Berlusconi sowie der staatlichen RAI jeweils drei landesweite Fernsehkanäle zubilligen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
