Italien feiert Rücktritt: Berlusconi geht, Monti kommt
"Heute ist der Tag der Befreiung Italiens": Silvio Berlusconi ist zurückgetreten, seine Gegner feiern das Ende einer Ära auf den Straßen.
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ROM taz | Die Konsultation des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano mit den Parteien hatten am Sonntagmorgen noch gar nicht begonnen, da stand ihr Resultat schon weitgehend fest: Italiens neuer Regierungschef wird Mario Monti heißen. Staatspräsident Giorgio Napolitano gab dem 68-jährigen früheren EU-Kommissar am Sonntag den Auftrag, eine Regierung zu bilden, berichtete das Präsidentenamt. Der Schritt erfolgte nach dem Rücktritt Silvio Berlusconis.
Und Monti wird sich, zumindest vordergründig, auf eine breite parlamentarische Mehrheit stützen können. Mit dem Auftrag zur Regierungsbildung an Monti wurde schon für Sonntagabend gerechnet - pünktlich vor der Eröffnung der Börsen am Montag.
Doch ehe der Neue ran darf, verabschiedete Rom am Samstag erst einmal gebührend den alten Regierungschef. Autokorsos und Hupkonzerte, als hätte Italien gerade die Fußball-WM gewonnen, dazu eine Menschenmenge, die sich erst vor dem Palais des Ministerpräsidenten versammelte, dann zu Berlusconis Privatresidenz und schließlich vor den Quirinalspalast marschierte, als der gescheiterte "Ausnahmepolitiker" seine Demission einreichte: Rom war in Feierlaune.
Sektkorken knallten, "Bella Ciao" und die Nationalhymne wurden angestimmt, ein improvisiertes Orchester mit Chor spielte Händels "Halleluja" - und viele sprachen emphatisch vom "Tag der Befreiung".
Kaum noch Widerstand gegen Monti
Der 68-jährige Mario Monti, Ökonomieprofessor und von 1995 bis 2004 Mitglied der EU-Kommission, wird keinerlei Schwierigkeiten haben, das Vertrauen der Staatskanzleien und der Finanzmärkte zu gewinnen. Schon vor den Konsultationen bei Staatspräsident Napolitano zeichnete sich auch eine breite Front im Parlament ab, die bereit ist, ihn zu stützen.
Auch Berlusconi hatte am Samstag den Widerstand gegen Monti aufgegeben, nachdem deutlich wurde, dass ein Festhalten am harten Konfrontationskurs seine Partei zu spalten drohte. Nur der bisherige Koalitionspartner, die Lega Nord unter Umberto Bossi, wird sicher in die Opposition gehen.
Auch auf der Linken war Antonio Di Pietro, Chef der Partei "Italien der Werte", umgeschwenkt und hatte auf die Forderung nach sofortigen Neuwahlen verzichtet. Andernfalls wäre die zukünftige Allianz mit der gemäßigt linken Partito Democratico (PD).
Doch die neue Monti-Regierung wird für ihre Gesetzesvorhaben auf das alte Parlament angewiesen sein. Monti weiß nur zu gut, dass die soziale Akzeptanz für das anstehende Sparprogramm an zwei Punkten hängt: wie stark auch die Reichen zur Kasse gebeten werden und wie energisch die üppige Alimentierung der Politiker beschnitten wird.
Zum ersten Punkt hat er sich schon in den Vortagen klar geäußert, mit den Worten "Basta Privilegien". Gerade die Partito Democratico erwartet von ihm die umgehende Einführung einer Vermögensteuer. Die aber will das Berlusconi-Lager verhindern. Schon am Sonntag titelte die Tageszeitung aus dem Hause Berlusconi Il Giornale: "Monti, der prekär Beschäftigte". In der Tat ist der Berlusconi-Block im Abgeordnetenhaus in die Minderheit geraten, im Senat aber verfügt er über eine Mehrheit.
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