Italien: Streik nach Justizreform

ROM afp ■ Das italienische Parlament hat am Mittwoch eine stark umstrittene Justizreform verabschiedet. Um das Gesetzgebungsverfahren schnell abzuschließen, verband Ministerpräsident Berlusconi die Schlussabstimmung mit der Vertrauensfrage, die er mit 312 Jastimmen gegen 224 Neinstimmen gewann. Nach Proteststreiks der Richter kündigten nun auch die mit Strafprozessen befassten Anwälte an, ihre Arbeit niederlegen zu wollen, da das Gesetz die richterliche Unabhängigkeit verletze. Die Reform war vom Parlament 2004 schon einmal beschlossen worden. Damals hatte Präsident Carlo Azeglio Ciampi den Parlamentsbeschluss jedoch für „nicht verfassungsgemäß“ erklärt und seine Unterschrift verweigert. Das Gesetz sieht beispielsweise vor, dass Richter nicht mehr Mitglieder in politischen Parteien sein dürfen.