: Israels Regierung vor dem Aus
Rücktritt des Verteidigungsministers nach Streit um Haushalt und Siedlungen
JERUSALEM taz ■ Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser hat gestern Nachmittag seinen Rücktritt angekündigt. Er habe Ministerpräsident Ariel Scharon sein Rücktrittsgesuch überreicht, sagten Regierungsbeamte in Jerusalem. Zuvor waren Verhandlungen zwischen Ben-Eliesers Arbeitspartei und dem Likud-Block über den Haushaltsentwurf gescheitert.
Am Vormittag war die angesetzte Parlamentsabstimmung über das Budget mehrmals verschoben worden, um den Parteien eine Einigung in letzter Minute zu ermöglichen und anschließend den Kompromiss der Fraktion der Arbeitspartei zur Abstimmung vorzulegen.
Über die Umverteilung von umgerechnet rund 140 Millionen Euro hatten sich Scharon (Likud) und Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliesar (Arbeitspartei) zunächst nicht einigen wollen. Die Arbeitspartei forderte die Kürzung der staatlichen Zuwendungen für die jüdischen Siedlungen. Mit den eingesparten Geldern sollten Rentner, alleinerziehende Mütter und Studenten unterstützt werden. Scharon und sein Finanzminister gaben sich unnachgiebig. Auch nach dem Anfang der Woche erfolgten „Nein“ des Zentralrats der Arbeitspartei zum Haushaltsentwurf kam es zu keiner Änderung der entsprechenden Paragrafen. S. K.
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