Israels Knäste leeren sich ein wenig

Bis zu 200 Häftlinge sollen vor der Palästinenserwahl im Januar freikommen. PLO-Chef Abbas leistet in Kuwait Abbitte für Unterstützung der irakischen Invasion 1990

JERUSALEM dpa/afp ■ Die israelische Regierung will bis zu 200 inhaftierte Palästinenser freilassen und damit einen Beitrag zur Vertrauensbildung leisten. Die Häftlinge sollten noch vor der palästinensischen Präsidentenwahl am 9. Januar entlassen werden, berichteten israelische Medien gestern. Das Kabinett habe beschlossen, unter Vorsitz von Ministerpräsident Ariel Scharon ein Komitee für die Prüfung von Justizdokumenten einzusetzen. Die Freilassung der Gefangenen wird in Israel als Schritt zur Unterstützung der neuen Palästinenserführung um PLO-Chef Mahmud Abbas gesehen und ist Teil von Absprachen zwischen Israel und Ägypten.

Indes verhandeln Scharons Likud-Partei und die Arbeitspartei offiziell über eine Koalition, nachdem die Arbeitspartei Verhandlungen gebilligt hatte. Oppositionsführer Schimon Peres sagte, er sei an einer stabilen Regierung interessiert, die den angekündigten Abzug aus dem Gaza-Streifen umsetzen könne. Scharon hatte im Streit um den Abzugsplan die Mehrheit im Parlament verloren. Endgültig zerbrach seine Koalition dann an der Auseinandersetzung um den Staatshaushalt 2005.

In einer historischen Geste hat sich PLO-Chef Abbas für die palästinensische Unterstützung des Irak bei der Invasion Kuwaits 1990 entschuldigt. „Wir bitten Kuwait und die Kuwaiter um Verzeihung für das, was wir getan haben“, sagte Abbas gestern bei seiner Ankunft in Kuwait-Stadt. Der damalige PLO-Chef Jassir Arafat hatte sich bei der Invasion in Kuwait auf die Seite von Iraks Staatschef Saddam Hussein gestellt. Die Invasion führte zum Golfkrieg von 1991. Die palästinensische Parteinahme löste seinerzeit eine schwere Krise in den bis dahin guten Beziehungen zwischen den Palästinensern und Kuwait aus.