Israelischen Rückzug aus Golanhöhen: Frieden zwischen Israel und Syrien?

Die Zeichen mehren sich, dass direkte Verhandlungen zwischen Israel und Syrien über den Rückzug Israels von den Golanhöhen unmittelbar bevorstehen könnten.

Ex-US-Präsident CArter über seine Gespräche mit Assad: "85 Prozent der Differenzen ausgeräumt sind" Bild: dpa

KAIRO taz Die Nachrichten über bevorstehende offene Verhandlungen zwischen Israel und Syrien über einen israelischen Rückzug aus den Golanhöhen verdichten sich. Als Vermittler dient die Türkei. Am Samstag wird der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan nach Damaskus reisen, möglicherweise mit einigen israelischen Vorschlägen im Gepäck.

Laut dem syrischen Kabinettsmitglied Buthaina Schaaban soll Israel eine Botschaft an Syrien geschickt haben, dass es bereit sei, sich aus den Golanhöhen zurückzuziehen. Erdogan habe den syrischen Präsidenten Baschar Assad telefonisch am Dienstag über dieses israelische Angebot informiert, sagte sie gegenüber dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera. "Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist bereit, mit Syrien auf der Basis internationaler Bedingungen und dem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Golan, Frieden zu schließen", heißt es auch in der syrischen Tageszeitung Al-Watan, einem Sprachrohr der Regierung in Damaskus.

Aus Olmerts Büro werden diese Nachrichten nicht dementiert. "Kein Kommentar", heißt es dort lediglich. Letzte Woche hatte Olmert gegenüber dem israelischen Fernsehen erklärt, "Wir wollen Frieden mit Syrien und wir unternehmen alles, um das zu erreichen". Und er führte weiter aus: "Präsident Assad weiß genau, was wir erwarten und wir kennen seine Erwartungen. Mehr werde ich dazu nicht sagen".

Erst am Sonntag hatte Assad davon gesprochen, dass "Syrien einen gerechten und lang anhaltenden Frieden anstrebe. Er hatte allerdings auch betont, dass Syrien nicht im geheimen, sondern öffentlich mit Israel verhandeln wolle.

Die letzten ernsthaften israelisch-syrischen Verhandlungen waren 2000 an der Frage des Umfangs des israelischen Rückzuges gescheitert. Israel wollte einen Küstenstreifen am See von Genezereth behalten, um seinen Wassernachschub zu garantieren.

Syrien hat als Bedingung für einen Friedensvertrag mit Israel immer einen vollständigen israelischen Rückzug aus den Golanhöhen verlangt, die 1967 von Israel besetzt und 1981 annektiert worden waren. Israel hofft auf diplomatische Beziehungen mit Syrien als Schlüssel zu einer Normalisierung der Beziehungen mit dem Rest der Arabischen Welt. Außerdem soll Damaskus seine Unterstützung von Gruppen wie Hisbollah und Hamas beenden. In Washington hofft man, dass Syrien durch eine Annäherung an Israel aus der Achse mit dem Iran herausgebrochen werden kann.

Beginnen beide Seiten jetzt erneut zu verhandeln, könnte die syrische Regierung aus seiner diplomatischen Isolation nicht nur gegenüber dem Westen, sondern auch gegenüber anderen arabischen Staaten wie Ägypten und Saudi Arabien ausbrechen. Der politisch geschwächte Olmert könnte auf einen Schub im eigenen Land hoffen, obwohl sich dort auch bereits erste Widerstände gegen eine möglichen Deal mit Syrien regen. "Olmerts Bereitschaft vom Golan herunterzukommen ist der Ausdruck einer bisher einmaligen Anarchie in Fragen der Politik und der Sicherheit" erklärte der Likud-Abgeordnete Yuval Steinitz, der ehemalige Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Knesset.

Andere Abgeordnete fordern eine Volksabstimmung über einen Golanrückzug. Im Gegensatz dazu verlangte der Meretz-Abgeordnete Yossi Beilin von Olmert, die Chance so schnell wie möglich zu nutzen. "Gespräche mit Syrien würden zu einem dramatischen Wechsel der syrischen Beziehungen zu radikalen Gruppen führen", erwartet Beilin.

Immer wieder war im letzten Jahr von geheimen Kontakten zwischen Israel und Syrien berichtet worden. Im Juni hatte die israelische Regierung dann bestätigt, geheime Botschaften an Damaskus geschickt zu haben, um die Verhandlungen um die Golanhöhen wieder aufzunehmen. Schon damals gab es Spekulationen, dass die Türkei der Briefträger war. Allerdings hatte sich die Lage noch einmal verschärft, nachdem israelische Kampfflugzeuge letzten September ein Ziel in Nordsyrien angegriffen hatten. Damals kursierten Berichte, dass es sich dabei um eine geheime Militärinstallation oder eine nuklear Anlage gehandelt haben könnte. Aber sowohl Israel, als auch Syrien halten sich bis heute über diesen Vorfall bedeckt.

Der ehemalige US-Außenminister Jimmy Carter äußerte sich vor kurzem nach Gesprächen mit Assad optimistisch über die Aussichten israelisch-syrischer Gespräche, da nach seinen Worten "85 Prozent der Differenzen ausgeräumt sind". Dazu, so Carter, zählt der genaue Grenzverlauf, die Wasserrechte, die Etablierung einer Sicherheitszone, sowie die Stationierung internationaler Truppen. "Das einzige Hindernis", sagte Carter, "ist dass Israel die Gespräche geheim halten möchte, während Syrien darauf besteht, dass sie offen geführt werden".

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