: Israelische Siedler setzen „Krieg der Hügel“ fort
■ Mit neuen Besetzungsaktionen will die Organisation „Dies ist unser Land“ gegen eine Ausweitung der palästinensischen Autonomie auf die Westbank protestieren.
Jerusalem (AFP/AP) – Mehrere hundert radikale jüdische Siedler haben gestern ihren „Krieg der Hügel“ gegen die Palästinenserpolitik der israelischen Regierung fortgesetzt. Die Siedler besetzten in der Westbank außer einer Anhöhe nahe der Siedlung Beit El auch einen Hügel bei dem Dorf Nabi Smuel. Die israelische Armee, die in den vergangenen Tagen stets sofort gegen solche Aktionen vorgegangen war, schritt zunächst nicht ein.
Für heute hat die Siedlerorganisation „Dies ist unser Land“ zu Aktionen gegen die Regierung aufgerufen. Dabei sollen 30 Hügel in der Westbank besetzt und der Verkehr in 22 israelischen Städten lahmgelegt werden. Die Siedler protestieren mit ihrem „Krieg der Hügel“ gegen die geplante Ausweitung der palästinensischen Autonomie auf die Westbank. In der vergangenen Woche war es mehrfach zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und den Siedlern gekommen, die passiven Widerstand leisteten und sich von den illegal besetzten Hügeln wegtragen ließen. Am Sonntag nachmittag hatte ein Sprecher der Siedler weitere Protestaktionen angekündigt, da Regierungschef Jitzhak Rabin nicht auf ihre Forderungen eingehe. Rabin hatte am Sonntag angekündigt, die juristischen Verfahren gegen die Besetzer zu beschleunigen. Wegen der illegalen Besetzungen wurde nach offiziellen Angaben gegen 141 Siedler Anklage erhoben.
Die neuerlichen Aktionen der Siedler überschatteten gestern ein Treffen zwischen dem israelischen Außenminister Schimon Peres und PLO-Chef Jassir Arafat in dem ägyptischen Ort Taba. Dabei ging es um die von den radikalen Siedlern bekämpfte Ausweitung der Autonomie für die Westbank. Nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten bestehen noch erhebliche Differenzen über die Verminderung der israelischen Militärpräsenz in der Stadt Hebron, die Übertragung der zivilen Kompetenzen an die Palästinenser und die Stromversorgung. Schließlich geht es auch um die Zukunft und die Sicherheit der 144 Siedlungen in der Westbank. Die Siedler fordern den Verbleib israelischer Truppen in ländlichen Gebieten und garantierte Transitstraßen nach Israel.
Das israelische Fernsehen hatte am Freitag berichtet, Israel sei bereit, seine Truppen vor Jahresende aus allen Städten der besetzten Westbank mit Ausnahme von Hebron zurückzuziehen. Bisher war der Rückzug aus den Städten Ramallah und Bethlehem erst zu einem späteren Zeitpunkt geplant. In Hebron und Umgebung gibt es zahlreiche Siedlungen, deren Einwohner teilweise ausgesprochen militant sind.Siehe Seite 7
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
