Israel: Netanjahu entlässt Minister
Nach einem Urteil des höchsten Gerichts hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seinen Innen- und Gesundheitsminister, Arie Deri, entlassen. Das teilte er nach Medienberichten am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung mit.
Am vergangenen Mittwoch hatte das Gericht die Ernennung Deris, Mitglied der ultraorthodoxen Sches-Partei, wegen dessen krimineller Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass er im letzten Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versichert habe, er werde sich aus der Politik zurückziehen.
Deris Ernennung war eine entscheidende Forderung der Schas-Partei bei den Koalitionsverhandlungen. Mitglieder der Partei drohten vor dem Urteil, die Regierung zu verlassen, sollte Deri seinen Posten verlieren.
Es wird befürchtet, dass das Urteil den Streit um Reformen des israelischen Justizsystems noch weiter befeuern könnte. Vor wenigen Wochen hatte der Justizminister bereits Pläne zur gezielten Schwächung des höchsten Gerichts vorgestellt. (dpa)
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