Israel will Investitionen in besetzten Gebieten

■ Westjordanland und Gazastreifen vor ökonomischem und sozialem Zusammenbruch/ Palästinenser äußern Skepsis

Jerusalem (afp) — Gegen die katastrophale ökonomische Lage in den besetzten Gebieten will Israel jetzt mit einer Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen ankämpfen. Die Militärverwaltung hat bereits insgesamt 30 Investoren im Westjordanland die Erlaubnis erteilt, neue Unternehmen anzusiedeln oder bestehende Betriebe zu vergrößern. Gleichzeitig feilen die Behörden in Jerusalem an einem Finanzpaket, mit dessen Hilfe weitere Investitionen gefördert werden sollen. Die zukünftigen Regelungen sehen unter anderem vor, neue palästinensische Unternehmen drei Jahre lang von Steuern zu befreien. Im Gazastreifen soll zudem eine palästinensische Investitionsbank gegründet werden, die nicht unter Aufsicht der Bank von Israel stehen soll. Die Einschränkungen für den Zufluß von ausländischem Kapital wurden bereits vor einem Monat aufgehoben. Außerdem durfte der von den Israelis 24 Jahre lang nicht anerkannte Gaza-Industrieverband seine Aktivitäten wieder aufnehmen.

Nach Einschätzung von Experten versucht Israel damit, den drohenden wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch in den besetzten Gebieten zu verhindern. Die Arbeitslosigkeit ist rapide angestiegen; die allgemeinen Lebensbedingungen verschlechtern sich zusehens. Die Folgen der Intifada, des Aufstands gegen die israelische Besatzung, seien viel mehr ökonomisch als politisch zu sehen, hatte Verteidigungsminister Mosche Arens mehrfach erklärt. Nach einer Studie der Arabischen Liga haben Israel und die Palästinenser allein in den ersten 30 Monaten der Intifada Milliardenverluste hinnehmen müssen. Der Studie zufolge kostete Israel das durch Streiks und Ausganssperren verursachte Chaos auf dem Arbeitsmarkt bislang rund drei Milliarden Dollar. Nach Schätzungen westlicher Experten ist bereits ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung im Gazastreifen ohne Beschäftigung, im Westjordanland ein Viertel. Die Verschärfung der Situation ist aber auch auf die Restriktionen Israels gegenüber Palästinensern zurückzuführen, die in Israel arbeiten, sagen die Experten. Straßensperren und Kontrollen an den Arbeitsplätzen wurden verstärkt. Vor dem Golfkrieg war von den Israelis stillschweigend geduldet worden, daß mehrere Zehntausend Palästinenser quasi illegal zur Arbeit nach Israel gingen. Im Gazastreifen, so ein palästinensischer Industrieller, hätten allein 20.000 Palästinenser ihre Arbeitsplätze in Israel verloren.

Auf palästinensischer Seite werden die israelischen Ankündigungen sehr skeptisch beurteilt. „Vertrauen, ein unverzichtbares Element für wirtschaftliche Entwicklung, kann nicht von heute auf morgen verordnet werden“, meint Mazen Dabagh, Repräsentant einer arabischen Kreditgesellschaft in Ostjerusalem. Auch Mohammed el Jazigi, Präsident des Industrieverbandes im Gazastreifen, erklärt, es müsse erst abgewartet werden, „ob auf gute Absichten auch Taten folgen“. Nach Meinung der palästinensischen Unternehmer muß vor allem ein freier Personen- und Warenverkehr gewährleistet sein. „Ohne diese Bewegungsfreiheit wird es keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben“, sagt der Repräsentant der Kreditgesellschaft. Er kritisiert vor allem die derzeitige Praxis der vielfältigen Erlaubnisse und Sondergenehmigungen, die nötig seien, um den Geschäften überhaupt nachgehen zu können. Eine weitere Forderung zielt auf die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen für Rohstoffe und Exporterleichterungen.