Israel vor UNO-Vollversammlung: Mögliches Ende der Osloer Erklärung

Die PLO erwägt im September einen Antrag auf eine volle UNO-Mitgliedschaft Palästinas. Die israelische Regierung sieht dem mit Sorge entgegen.

Benjamin Netanjahu erwägt die Annullierung der Osloer Erklärung. Bild: ap

JERUSALEM taz | Die Regierung in Jerusalem erwägt derzeit, die mit der PLO unterzeichnete Osloer Prinzipienerklärung aus dem Jahr 1993 zu annullieren. Damit will Israel auf den für Mitte September geplanten Antrag der PLO an die UNO reagieren, Palästina in den Grenzen von 1967 als Staat anzuerkennen. Die Arabische Liga hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas jüngst ihre Rückendeckung signalisiert, wenn er, wie geplant, vor dem UN-Sicherheitsrat die volle Mitgliedschaft des neuen Staates beantragen sollte, was wiederum am Veto der USA scheitern würde.

Aus Mangel an Alternativen, so betonte die palästinensische Führung in den vergangenen Wochen wiederholt, werde sich die PLO an die UNO wenden. Eine Rückkehr zu den Friedensverhandlungen hätte Vorrang. Allerdings müsste Israel zuvor den Siedlungbau im Westjordanland zumindest temporär einfrieren. Umgekehrt fordert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Abbas solle auf eine Einigung mit der Hamas über die Gründung einer Einheitsregierung verzichten. Beide Seiten geben sich unverändert hartnäckig. Mit einer Annäherung innerhalb der kommenden acht Wochen ist nicht zu rechnen.

Eine Annullierung der Osloer Prinzipienerklärung wäre ein formaler Akt, der die Palästinenser kaum schrecken könnte. Ziel der damals von Abbas und Schimon Peres, dem heutigen israelischen Staatspräsidenten, unterzeichneten "Prinzipien über die Interims-Selbstverwaltung" war der schrittweise Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten. Nach Ablauf der auf fünf Jahre festgelegten Interimsfrist stand die Teilung des Landes in zwei Staaten für zwei Völker.

Mit Ablauf der Fünfjahresfrist wurden regelmäßig neue Vereinbahrungen unterzeichnet, mit denen sich die Prinzipienerklärung zum Teil überholt hat, wie die "Roadmap" ( "Fahrplan zum Frieden") zehn Jahre später, die inzwischen von größerer Relevanz ist als die Prinzipienerklärung. Israel sieht mit Sorge dem kommenden September entgegen. Die aktuelle Diskussion um eine Annullierung der Osloer Vereinbarungen ist Teil der Vorbereitungen in Jerusalem.

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