■ Israel und das Desaster des besetzten Gaza-Streifens: Weder „schlucken“ noch „ausspucken“
„Wir wollen nicht in Gaza bleiben, aber wir wollen auch nicht, daß dort Anarchie herrscht“, erklärte Israels Außenminister Peres kürzlich angesichts immer neuer Schreckensmeldungen über Tote und Verletzte in diesem Gebiet. Um der „Anarchie“ Herr zu werden, verfügte die israelische Regierung gestern wieder einmal die Sperrung des Gaza-Streifens und eine Verstärkung der „Sicherheitskräfte“. Eine „Welle des Terrors“ gegen Israel gehe von den Palästinensern aus, heißt es, und ihr müsse Einhalt geboten werden.
In der „Welle des Terrors“ kamen im März fünf Israelis zu Tode und 25 Palästinenser. Und wer sich unter der „Sperrung“ des Gaza-Streifens eine temporäre Grenzschließung vorstellt, macht sich eine falsche Vorstellung vom Normalzustand in diesem Teil der besetzten Gebiete. „Sperrung“ bedeutet, daß ein ohnehin mit Stacheldraht und Wachtürmen umgebenes Gebiet auch für die wenigen Bewohner hermetisch abgeriegelt wird, die normalerweise das Gebiet verlassen dürfen: die rund 50.000 Tagelöhner, die täglich von den israelischen Kontrollposten nach Israel durchgelassen werden. Alle übrigen Bewohner des Gaza-Streifens – das sind weit über eine halbe Million Menschen – haben ohnehin keine Bewegungsfreiheit. „Sperrung“ ist für sie der Normalzustand.
Der alltägliche Terror der Armee und die beinahe vollständige Isolation dieses winzigen übervölkerten Gebietes haben den Gaza-Streifen zu einem Ort des Schreckens gemacht. Die Bewohner haben fast nichts mehr zu verlieren und laufen Amok – mit Mord und Totschlag gegen israelische Siedler oder Soldaten und mehr und mehr auch gegen die eigenen Leute. Hier konnte nicht nur, hier mußte auf Dauer eine Bewegung wie „Hamas“ entstehen. Je maßloser und gnadenloser das Vorgehen der israelischen Armee, desto wirkungsloser erweisen sich ihre Versuche einer gewaltsamen Disziplinierung der Verzweifelten.
Der Satz des israelischen Außenministers ist letztlich nur ein schlecht verbrämtes Eingeständnis des Scheiterns an einem selbstgeschaffenen Desaster: Israel kann das Gebiet weder „schlucken“ noch „ausspucken“. Ein wiederholt erwogener Rückzug aus dem Gaza-Streifen, der das Gebiet vor neue Probleme stellen würde, kommt für Israel bislang nicht in Frage. Dort könnte dann eben doch eine Keimzelle palästinensischer Staatlichkeit entstehen, wie das schon einmal der Fall war: Ende der 40er Jahre, zur Zeit der israelischen Staatsgründung und vor der bis 1967 andauernden ägyptischen Besetzung. Wenn der israelische Staat tatsächlich die Ambition hat, seine Bürger wirkungsvoll zu schützen, gibt es nur eine Methode: Aussperrung der israelischen Siedler und Soldaten aus den besetzten Gebieten – und Friedensverhandlungen, die diesen Namen verdienen. Nina Corsten
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