Israel beschließt weitere Gesten guten Willens

Deportierte Palästinenser können zurückkehren, Gefangene kommen frei, Hauszerstörungen hören auf

JERUSALEM taz ■ Die israelische Regierung kommt der neuen Führung in Ramallah mit weiteren Gesten entgegen. Eine Gruppe von zunächst 16 nach Gaza deportierten Palästinensern soll wieder in ihre Heimatstädte im Westjordanland zurückkehren dürfen. Weitere 20 Männer, die sich vor gut zwei Jahren im Anschluss an Gefechte mit der israelischen Armee mehrere Wochen lang in der Geburtskirche von Bethlehem verbarrikadiert hatten, sollen in Kürze aus ihrem Exil in Europa heimkehren dürfen. Bethlehem gehört zu fünf Städten im Westjordanland, die innerhalb der kommenden Wochen erneut unter palästinensische Kontrolle gestellt werden sollen. Für kommenden Montag ist die Entlassung von zunächst 500 palästinensischen Häftlingen geplant.

Am Abend zuvor hatte die Regierung in Jerusalem beschlossen, künftig von der Zerstörung von Häusern palästinensischer Attentäter abzusehen. Laut Berichten einer israelischen Menschenrechtsorganisation waren seit Beginn der Al-Aksa-Intifada 675 Häuser als Strafmaßnahme zerstört worden. Die Gesamtzahl der abgerissenen Wohnhäuser liegt, einem Bericht von amnesty international zufolge, bei 4.000.

Am kommenden Sonntag steht das Räumungsgesetz jüdischer Siedlungen auf der Agenda der Regierung. Diese Woche hatte das Parlament bereits die entscheidenden Paragrafen für den Abzug aus dem Gaza-Streifen ratifiziert. Die Kabinettsentscheidung gilt daher eher als Formsache. Die Minister sind zudem aufgefordert, über den veränderten Verlauf der Trennanlagen zu entscheiden, die Israel zumeist auf palästinensischem Gebiet zum Schutz gegen Terrorangriffe errichten lässt. Die ursprünglich geplante Route der Zaun- und Maueranlagen musste infolge mehrerer Urteile des Obersten Gerichtshofes verlegt werden.

Premierminister Ariel Scharon hofft, dass ihm mit der parallelen Abstimmung möglicherweise internationale Kritik mit Blick auf die umstrittene Errichtung der Trennanlagen erspart bleiben wird. Umgekehrt soll die Entscheidung über die Zaunerrichtung die kritischen Stimmen zu Hause besänftigen, die die Räumung von Siedlungen ablehnen. Scharon hält weiter daran fest, parallel zum Abzug aus dem Gaza-Streifen und dem nördlichen Westjordanland die jüdischen Siedlungsblöcke bei Jerusalem, Hebron sowie nordöstlich von Tel Aviv zu stärken.

Die Minister der Arbeitspartei wollen dem veränderten Verlauf der Trennanlagen zustimmen, mit denen 7 anstelle der ursprünglich 16 Prozent palästinensischen Landes beschlagnahmt werden. Der neue Verlauf liegt dichter an der Waffenstillstandslinie von 1967, gleichzeitig umfasst er die jüdische Siedlung Maale Adumim, eine Kleinstadt mit rund 25.000 Einwohnern, unmittelbar östlich von Jerusalem. SUSANNE KNAUL