Israel-Beschluss der Linkspartei: Kluft "war noch nie so tief wie jetzt"

Parteilinke fühlen sich vom Israel-Beschluss der Linksfraktion überfahren. Pragmatiker sagen: Kritiker bewegen sich in schlichten Mustern des Antiimperialismus.

Fraktionschef Gregor Gysi kann es nicht verhindern: Die Linke debattiert über den Israel-Beschluss. Bild: dapd

BERLIN taz | Die Linkspartei debattiert weiter über den Israel-Beschluss, den Fraktionschef Gregor Gysi in der letzten Woche durchsetzte. Demnach wird sich die Fraktion nicht an der Gaza-Flottille, einem Boykott israelischer Waren und Initiativen für eine Ein-Staaten-Lösung beteiligen.

Nun behauptet die Sozialistische Linke (SL), Reformer hätten Gysi, falls dieser Beschluss scheitert, mit Übertritten zur SPD gedroht. Belege dafür gibt es nicht. Dass sich Gregor Gysi in Sachen Israel von irgendwem in der Partei unter Druck setzen lässt, ist allerdings wenig glaubwürdig. Trotzdem behauptet die SL, "dass die Schoah widerlicherweise für innerparteiliche Konflikte missbraucht" wird.

Allerdings wirft der Beschluss in der Tat inhaltliche Fragen auf. Vor einem Jahr beteiligten sich drei Links-Parlamentarier an der Gaza-Flottille. Parteichefin Gesine Lötzsch lobte damals im Namen der Fraktion und der Partei den "mutigen Einsatz" von Inge Höger, Annette Groh und Norman Paech, die sich an der Gaza-Flottille beteiligt hatten.

Es fragt sich, warum nun grundfalsch ist, was damals richtig war. Offenbar mangelt es in der Fraktion an einer Debatte über die Gaza-Flottille, von einer Neubewertung ganz zu schweigen. Auch deshalb wird der Beschluss als Oktroi empfunden. Petra Pau, die zu den Unterstützern des Beschlusses zählt, bemängelt, dass "diese Debatte in der Fraktion nicht geführt wurde". Allerdings habe sich der linke Flügel verweigert.

Rhetorisch in der Nähe von Antisemitismus

Widerspruch entzündet sich auch an der Forderung, dass die Linksfraktion für eine Zwei-Staaten-Lösung eintritt - während die Forderung nach einem binationalen Staat rhetorisch in die Nähe von Antisemitismus gerückt wird. Auch von Nahostexperten, die den Grünen und der FDP nahestehen, ist Verwunderung über diese Doktrin zu hören.

Matthias Höhn, Pragmatiker der Linkspartei aus Sachsen-Anhalt, rechtfertigt die Ablehnung einer Ein-Staaten-Lösung. Eine Ein-Staaten-Lösung mit dem Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge bedeute "die Auflösung des jüdischen Staates". Wer das fordere, müsse "den Israelis ihre Lebensperspektive für diesen Fall glaubhaft erläutern". Die Parteilinke, so Höhn, bewege sich noch immer in den Gut-böse-Mustern des Antiimperialismus.

Die Parteilinke Heike Hänsel mutmaßt, dass es bei der Debatte gar nicht um Israel geht, sondern darum, die Linkspartei regierungsfähig zu machen. Das ist angesichts der Tatsache, dass Rot-Rot-Grün im Bund derzeit fast unvorstellbar ist, eine Projektion von bemerkenswerter Wirklichkeitsferne. Die Kluft zwischen den Flügeln, so ein pragmatischer Linksparteipolitiker, "war noch nie so tief wie jetzt". Offenbar will die Linkspartei diesen Konflikt nun auf vermintem Gelände austragen.

Comments

[Daniel Preissler]

@dylan

was würde sie denn nun bedeuten, die 1-Staat-Lösung?

Und wo ist der Zusammenhang mit den aus islamischen Ländern vertriebenen Juden? Du meinst, denen könnte man es nicht zumuten, wieder mit vielen Arabern in einem Staat zusammenzuleben? Oder was, meinst du??? Ich verstehe deine Logik nicht.

Grüße, dp

[Maik]

@vic: "Einem Boykott israelischer Waren das Wort zu reden ist natürlich Schwachsinn." Aha. Wieso? Bei Südafrika wurde das doch als GUT angesehen. Staun.

[vic]

Einem Boykott israelischer Waren das Wort zu reden ist natürlich Schwachsinn, einen Beschluss zu diesem Punkt zu fordern oder abzulehnen sollkt es gar nicht geben. Ich sehe aber nicht was gegen eine Gaza-Hilfsaktion spricht, so lange Gaza auf Hilfe angewiesen ist.

Und die Ein Staaten Lösung wird es nie geben, sie zu wünschen muss aber erlaubt sein.

Gisy übertreibt.

[Dylan]

Der Begriff "palästinensische Flüchtlinge" müsste erklärt werden. Diese fallen nämlich nicht unter die „normale“ Flüchtlingsdefinition der UN, genauer UNHCR; sondern haben Sonderstatus und werden von der UNRWA in Gaza verwaltet (zum Teil mit Hamas-nahem Personal).

Knapp 800.000 Palästinenser flüchteten während des Palästinakriegs 1947/48, nachdem die UN den Teilungsplan verabschiedet hatten. Die arabischen Kriegsparteien bemühten sich nicht, die Palästinenser anschließend zu integrieren (ein Drittel der Flüchtlinge zogen nach Syrien, Libanon, Jordanien...), sondern legten wert darauf, sie (bis heute) als Flüchtlinge zu behandeln, damit sich die Situation mit Israel nicht entspannt. Gleichzeitig flohen viele Juden aus arabischen Staaten nach Israel, siehe unten.

 

Wenn heute "Israelkritiker" von Rückkehrrecht sprechen,

bezieht sich das meist auf alle Nachkommen der Flüchtlinge plus Familien, was auf über 5 Millionen gerechnet wird und ein Ende des jüdischen Staates bedeuten würde.

 

Interessant dabei ist, dass die jüdischen Flüchtlinge nach Israel gerade von israelkritischer Seite nie als solche erwähnt werden, z.B. aus Nordafrika, Irak (130.000) und Jemen (50.000); insgesamt 700.000 von 1944-64, zumeist vorher enteignet. Außerdem 30.000 Flüchtlinge aus dem Iran (nach 1979) und noch mehr aus Äthiopien (seit 1985).

Mir verdeutlicht das jedenfalls die Notwendigkeit eines eigenständigen jüdischen Staates und veranschaulicht, was eine Ein-Staatenlösung in Israel/Palästina bedeuten würde.

[gutboese]

Kaum ein Thema, bei der die Positionierung der LINKE nicht ins Unglaubwürdige und Nicht-Nachvollziehbare abdriftet. Statt einer differenzierten und kritischen Debatte zu Israels Besatzungspolitik und nahöstlichen Perspektiven gibt es "Beton"-Beschlüsse, die mich fragen lassen, wo denn da noch Linkes drin steckt.