Islands Präsident will nicht mehr: Der einst extrem Linke

Ólafur Ragnar Grímsson ist eine schillernde Figur isländischer Politik. Umstritten war er in seinen 20 Jahren als Präsident fast immer.

Noch-Präsident Ólafur Ragnar Grímsson beim Klimagipfel in Paris. Foto: reuters

Es sei Zeit, die Verantwortung in andere Hände zu legen, verkündete Islands Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson in seiner traditionellen Neujahrsansprache: Er werde nicht erneut für dieses Amt kandidieren. Diesmal scheint es dem 72-jährigen damit ernst zu sein.

Vor vier Jahren hatte er zu gleicher Gelegenheit schon mal eine ähnliche Ankündigung gemacht, sich dann aber überreden lassen, doch noch für eine fünfte Amtsperiode anzutreten. Mit 20 Jahren ist er nun länger im Amt als seine vier VorgängerInnen, die es höchstens auf 16 Jahre gebracht hatten.

Der Inhaber des ersten isländischen Lehrstuhls für Politologie, Freund klarer Worte und gefürchtet langer Reden, war von 1987 bis 1995 Vorsitzender der sozialistischen „Volksallianz“, für die er erstmals 1978 ins Parlament gewählt wurde. Ende der achtziger Jahre war er Finanzminister.

Für seine Bemühungen um eine Entspannung zwischen den Supermächten im Kalten Krieg erhielt er 1986 den Indira-Gandhi-Friedenspreis. 1996, bei seiner ersten Kandidatur für das Staatspräsidentenamt, galt er für isländische Verhältnisse als so linksextrem, dass weite Wirtschaftskreise mit einer beispiellosen Hetzkampagne seine Wahl zu verhindern suchten

Veto gegen Überschuldung

Das ist Vergangenheit. Mittlerweile sehen vor allem die WählerInnen rechter Parteien den in zweiter Ehe mit der israelischen Designerin Dorrit Moussaieff verheirateten Grímsson als „ihren“ Präsidenten an. Links ist seine Zustimmungsrate stetig gesunken. Spätestens seit er wiederholt islamophoben Unsinn verbreitete. Etwa dass eine in Reykjavík geplante Moschee Brutstätte islamistischer Terroristen zu werden drohe.

In die Geschichte wird er wohl als Präsident eingehen, der mit seinem Veto gegen zwei vom Parlament verabschiedete „Icesave“-Gesetze verhinderte, dass den IsländerInnen die Schulden privater Banken aufgehalst wurden, die das Land auf Generationen hoch verschuldet hätten. In seiner letzten Neujahrsrede vergaß er nicht, daran zu erinnern. Wohl aber, dass er die für diese Schulden verantwortlichen Finanzjongleure vor dem Crash als „Verwalter des Wikingererbes“ und „Ausdruck isländischen Unternehmergeistes“ gefeiert hatte.