Islamismus im Netz: Friedrich startet Gegen-Dschihad
Der Innenminister will den Islamismus im Netz bekämpfen. Kritiker warnen: Medien produzieren keine Terroristen, sie verstärken ohnehin vorhandene Prozesse.
BERLIN taz | Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält den islamistischen Terrorismus nach wie vor für „eine große Gefahr für unsere Sicherheit“. Die Morde in Toulouse hätten dies „auf dramatische Weise“ verdeutlicht. Das sagte Friedrich am Dienstag bei einem Symposium in Berlin, bei dem Sicherheitsbehörden, Muslimverbände und Wissenschaftler über Maßnahmen diskutierten, wie sich die Radikalisierung junger Menschen über das Internet verhindern lässt. „Die Internetpropaganda der Islamisten ist brandgefährlich“, befand Friedrich.
Als Beispiel für die Gefahren aus dem Netz nannte der Innenminister ein vor gut zwei Wochen veröffentlichtes Video des Bonner Dschihadisten Yassin Chouka, der sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet der Terrorgruppe Islamische Bewegung Usbekistan angeschlossen hat.
In dem Video fordert er in deutscher Sprache Muslime dazu auf, Anschläge auf Diskos, Einkaufszentren oder Züge zu verüben. „Sorg für Schlagzeilen und lass sie in Trauer und Angst leben“, heißt es dort. Es könne sein, dass sich Einzeltäter durch solche Botschaften angesprochen fühlten, so Friedrich.
Medien machen keine Terroristen
Etwas anders schätzte der Journalist und Al-Qaida-Experte Yassin Musharbash die dschihadistische Propaganda aus dem Netz ein. Medien allein machten niemanden zum Terroristen, sagte er. „Sie verstärken Prozesse, die ohnehin ablaufen.“
Das Symposium war Teil der im vergangenen Jahr gestarteten, nicht unumstrittenen „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ zwischen den Sicherheitsbehörden und mehreren muslimischen Verbänden. Unter diesem Dach soll momentan auch ein Netzwerk von Beratungsstellen aufgebaut werden, an die sich besorgte Eltern wenden können, doch bisher konnten nur wenige solche Einrichtungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen für die Aufgabe gewonnen werden.
Aiman Mazyek, dessen Zentralrat der Muslime an der „Sicherheitspartnerschaft“ teilnimmt, hält den Kampf gegen den Missbrauch des Islam durch Extremisten für „ein existenzielles Thema“. Gleichwohl hätten die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) noch mal verdeutlicht, „dass es gegen jede Form des Extremismus gehen muss“. Mazyek: „Wir haben kein Islamproblem, sondern eines mit Extremismus und Rassismus.“ Die beste Prävention aus seiner Sicht: „Die große Mehrheit der friedliebenden Muslime stärken, damit sie ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen können.“
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