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Iren wollen in der EG bleiben und verzichten auf ihre Neutralität

Dublin (dpa/taz) - Bei einer Volksabstimmung am Dienstag haben sich die Iren für eine Ratifizierung der „Einheitlichen Europäischen Akte“ durch die Regierung in Dublin ausgesprochen. Bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 44 Prozent der rund 2,4 Millionen Abstimmungsberechtigten entschieden sich 70 Prozent für die Verfasssungsänderung, die der irischen Regierung das Recht gibt, das bereits 1985 beschlossene EG–Reformwerk zu unterzeichnen. Die Volksabstimmung war notwendig geworden, nachdem der oberste irische Gerichtshof vor einigen Monaten entschieden hatte, daß die verfassungsmäßig festgeschriebene Neutralitätspolitik des Landes nicht im Einklang mit der EG–Reform–Akte stehe. Alle großen irischen Parteien haben sich während der mehrwöchigen hektischen Kampagne für die Verfassungsänderung stark gemacht, weil sie im Falle einer Ablehnung der EG–Reformen durch die irischen Wähler wirtschaftliche Konsequenzen befürchten. Irland ist seit 1973 EG– Mitglied und hat seither enorme Zuschüsse für die eigene Landwirtschaft aus der Entwicklungskasse Brüssels erhalten. Diese Gelder allein machten im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Mark oder sechs Prozent des irischen Bruttosozialprodukts aus.

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