Irans Parlament stärkt Chatami

TEHERAN afp ■ Das iranische Parlament hat im Grundsatz einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem der reformorientierte Präsident Mohammed Chatami gegenüber dem konservativen Wächterrat gestärkt werden soll. Die Abgeordneten votierten gestern einstimmig für die Initiative. Sie soll dem von Geistlichen dominierten Wächterrat das Recht nehmen, Bewerber für öffentliche Ämter abzulehnen. Bisher hatte der Rat regelmäßig reformorientierte Kandidaten wegen angeblicher Verfassungsfeindlichkeit oder Zweifeln an deren religiösen Überzeugungen zurückgewiesen. Die Details des Gesetzes müssen noch von den Parlamentsausschüssen ausgearbeitet werden. Dennoch kündigte Wächterrats-Mitglied Golam Hossein Elham schon gestern an, die Initiative werde vom Rat abgelehnt werden. Das Gremium kann Gesetze kippen. Dem Parlament liegt noch ein weiterer Entwurf vor, mit dem Chatami gestärkt werden soll. Er soll damit das Recht erhalten, verfassungsfeindliche Gerichtsurteile aufzuheben.