: „Irangate„-Urteil gegen Ollie North ausgesetzt
Washington (taz) - Oliver North, einer der Hauptakteure der Iran-Contra-Affäre, hat die ihm von einem Gericht auferlegte Sozialarbeit möglicherweise umsonst abgeleistet: Ein Washingtoner Berufungsgericht hob am Freitag den Schuldspruch gegen North wegen Zerstörung und Fälschung von Dokumenten auf. In den beiden anderen Punkten - Beihilfe zur Täuschung des Kongresses und Annahme eines unerlaubten Geschenkes - ordnete das Berufungsgericht eine neuerliche Anhörung von North und zahlreichen Zeugen durch das Distriktgericht an.
Das Berufungsgericht hielt dem Richter im Prozeß gegen North einen Verfahrensfehler vor. Ehe der Schuldspruch gegen North zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung, einer Geldstrafe von 150.000 Dollar und 1.200 Stunden Sozialarbeit rechtskräftig würde, müßten die Zeugen erneut dazu befragt werden, ob sie nicht durch die Aussagen Norths vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses beeinflusst worden seien. Norths Aussagen und Lügen vor dem Kongress dürften juristisch in seinem Prozess nicht zur Wahrheitsfindung herangezogen werden.
Sollte das Urteil gegen North am Ende wegen dieses Verfahrensfehlers aufgehoben werden, darf auch Reagans früherer Nationaler Sicherheitsberater John Poindexter auf eine Revision hoffen. Er war wegen des illegalen Handels Geiseln-gegen-Waffen mit dem Iran im Jahre 1985 vor drei Monaten schuldig gesprochen und als einziger der Iran-Contra -Bande im Weißen Haus zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Beide Stimmen für eine vorübergehende Aussetzung des Urteils gegen North in der 2:1 Mehrheitsentscheidung des Gerichts stammten von Richtern, die von Ronald Reagan ernannt worden waren.
Rolf Paasch
