Iran zieht UNO-Kandidatur zurück: Teherans Regierung gibt nach
Die Führung in Teheran musste bei ihrer Bewerbung für einen Sitz im Menschenrechtsrat mit einer Wahlniederlage rechnen. Sie will sich jetzt auf die Verhinderung neuer Sanktionen konzentrieren.
GENF taz | Die Regierung in Teheran gibt ihre außen- wie innenpolitisch heftig umstrittene Bewerbung um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat auf. Das bestätigten iranische Diplomaten am Wochenende in Genf. Zu dieser Entscheidung trug die Sorge der iranischen Führung vor einer Wahlniederlage ebenso bei wie der dringende Rat einiger befreundeter Regierungen. Die iranische Führung will stattdessen in den nächsten Wochen all ihre diplomatischen Anstrengungen auf die Verhinderung neuer Sanktionen durch den UNO-Sicherheitsrat konzentrieren.
Am 13. Mai wird ein Drittel der 47 Mitgliedstaaten des UNO-Menschenrechtsrates in Genf von der Generalversammlung in New York für die nächsten drei Jahre in geheimer Wahl neu bestimmt. Für die vier neu zu besetzenden Sitze der Regionalgruppe Asien hatte bislang neben Malaysia, Katar, den Malediven und Thailand auch Iran kandidiert.
Die Anfang März bekannt gewordene Bewerbung Teherans stieß vor allem in den USA auf massive Kritik. Mit Demarchen in zahlreichen Hauptstädten versucht die Obama-Administration seit Wochen sicherzustellen, dass Iran nicht die zur Wahl in den Menschenrechtsrat erforderliche absolute Mehrheit von 97 der 192 Mitgliedstaaten der Generalversammlung erhält.
Nach Auskunft von US-Diplomaten erwog die Obama-Administration den Boykott der Sitzungen des Menschenrechtsrates, sollte Iran in das UNO-Gremium gewählt werden. 2006 hatte Washington schon einmal mit massivem Druck eine Kandidatur Irans für den Menschenrechtsrat verhindert. Die Europäische Union hat bislang keine einheitliche Position zu der Frage formuliert. Vergangene Woche veröffentlichte die bekannte iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shririn Ebadi einen Protestbrief gegen die Kandidatur ihres Landes.
Über den Rückzug von der Bewerbung informierten iranische Diplomaten in Genf zunächst die anderen Staaten der asiatischen Regionalgruppe. Die bisherigen diplomatischen Sondierungen der iranischen Führung ergaben, dass sie bei der geheimen Wahl in der Generalversammlung am 13. Mai nicht einmal mit einer mehrheitlichen Unterstützung der asiatischen Staaten rechnen könnte. Auch in der lateinamerikanischen und afrikanischen Regionalgruppe gibt es Bedenken gegen die iranische Kandidatur. Aus der Gruppe "westliche und andere Staaten" mit den USA, Kanada und den europäischen Ländern kann Teheran mit keiner einzigen Stimmer rechnen.
Brasilien und die Türkei hatten Iran auf diplomatischen Kanälen geraten, von der Bewerbung um eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat Abstand zu nehmen. Beide Staaten gehören derzeit als nichtständige Mitglieder dem UNO-Sicherheitsrat an und argumentieren dort - ebenso wie Libanon - derzeit noch gegen die von den USA, Großbritannien und Frankreich angestrebte Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran wegen des iranischen Atomprogramms.
Der brasilianische Staatschef Lula da Silva kündigte vergangenen Freitag für den 16. und 17. Mai eine Reise in die Islamische Republik an. Lula hatte wiederholt auf das Recht des Iran auf die Nutzung von Atomkraft gepocht und neue Sanktionen als kontraproduktiv zurückgewiesen. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Außenminister Manutschehr Mottaki besuchten am Wochenende Uganda beziehungsweise Österreich, die derzeit ebenfalls nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind.
Bei einer Rede in der ugandischen Hauptstadt Kampala erklärte Ahmadinedschad, neue UNO-Sanktionen gegen Iran seien "illegal". In Wien traf sich Mottaki am Sonntag mit IAEA-Chef Yukija Amano. Der iranische Außenminister kündigte vorab intensive Gespräche über eine Urananreicherung im Ausland an.
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