Iran kämpft mit Inflation und Arbeitslosigkeit

Ahmadinedschad verliert Rückhalt

Der iranische Präsident bringt mit seiner Politik selbst konservative Anhänger gegen sich auf. Das Volk leidet unter der steigenden Inflation und Arbeitslosigkeit.

Ahmadinedschad ist jetzt sogar bei den eigenen Anhängern Buhmann. Bild: dpa

BERLIN taz Trotz rapide steigender Einnahmen auf dem Ölmarkt geht es den Menschen im Iran wirtschaftlich zunehmend schlechter. Denn die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat seit ihrer Amtsübernahme 2005 viel Unheil angerichtet. Entgegen dem Versprechen, sich in den Dienst der verarmten Massen zu stellen und die hohen Einnahmen endlich dem Volk zugutekommen zu lassen, haben Ahmadinedschad und seine islamistischen Weggefährten die iranische Wirtschaft in eine tiefe Krise geführt. Die Preise für Lebensmittel und Konsumgüter steigen ständig, die Inflationsrate hat inzwischen die 20-Prozent-Marke überschritten, die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, hat kontinuierlich zugenommen.

Iran, der viertgrößte Öl- und zweitgrößte Gasproduzent der Welt, muss wegen Mangel an Investitionen rund 40 Prozent seines Benzinbedarfs aus den Golfstaaten importieren. Seit fast einem Jahr ist das Benzin im Iran rationiert. Die sprunghaft gestiegenen Öleinnahmen kommen weiterhin nahezu ausschließlich einer korrupten Minderheit zugute.

Auch die politische Repression hat im Vergleich zu der Ära des Reformers Mohammad Chatami stark zugenommen. Die häufigen Hinrichtungen, die Wiederaufnahme von Steinigungen, die Verfolgung von Andersdenkenden, insbesondere von Frauen, die um Gleichberechtigung kämpfen, und nicht zuletzt die Verschärfung der Zensur haben viel Unmut selbst bei jenen ausgelöst, die einst den Präsidenten gewählt hatten. Zahlreiche Studenten, Gewerkschafter und Journalisten sitzen im Gefängnis.

Auffallend ist auch die zunehmende Militarisierung des Staatsapparats. Nach seiner Amtsübernahme hat Ahmadinedschad sämtliche Schlüsselpositionen mit Mitgliedern der Revolutionsgarden und Geheimdienste besetzt und zahlreiche gut ausgebildete Technokraten in den Ruhestand geschickt. Das Ergebnis sind ein auffälliger Dilettantismus und die Unfähigkeit der Regierung, die akuten wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu lösen.

Ein weiterer Grund für die um sich greifende Unzufriedenheit ist die Außenpolitik. Für viele Iraner ist nicht einsichtig, warum Teheran zum Beispiel an Nicaragua Entwicklungshilfe leistet, die Hisbollah und die Hamas finanziell und militärisch unterstützt oder, wie vor kurzem, eine Milliarde Dollar Kredit für den Aufbau im Irak zur Verfügung stellt, sich aber so wenig um Hilfsbedürftige im eigenen Land kümmert. Auch die radikale Position in der Atompolitik und die Attacken gegen Israel lassen die Kritik, selbst unter den Konservativen, immer lauter werden. Der ehemalige Verhandlungsführer im Atomkonflikt, Hassan Rohani, warf Ahmadinedschad vor, das Land unnötig Gefahren ausgesetzt zu haben. "Besteht Außenpolitik darin, Grobheiten herauszuposaunen?", fragte er. "Sicher, wir wollen, dass die Welt uns versteht, aber das erreichen wir nicht dadurch, dass wir herumschreien und herumpoltern", sagte Rohani und forderte den Präsidenten auf, gemäßigter aufzutreten und sich auf Kompromisse einzulassen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass sich der Unmut über Ahmadinedschad bei den morgigen Wahlen trotz Manipulationen bemerkbar machen wird.

BAHMAN NIRUMAND

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