: Iran: Hardliner Mussavi will abtreten
■ Der iranische Ministerpräsident Mir Hossein Mussavi hat gestern seinen Rücktritt eingereicht / Präsident Khamenei lehnte zunächst ab Hintergrund: Flügelkämpfe zwischen „Tauben“ und „Falken“ / Parlament setzte Sitzungen bis zum 11.September aus
Teheran (afp) - Der iranische Ministerpräsident Mir Hossein Mussavi hat am Montag seinen Rücktritt eingereicht. Das Ersuchen wurde jedoch von Präsident Ali Khamenei abgelehnt, berichtete die Teheraner Nachrichtenagentur IRNA. Mussavi begründete das Rücktrittsersuchen mit der Befürchtung, daß acht seiner Minister möglicherweise nicht das Vertrauen des Parlamentes ausgesprochen bekämen. Beobachter sehen Mussavis Schritt jedoch in Zusammenhang mit den Flügelkämpfen im Iran über den zukünftigen politischen Kurs. Mussavi gilt in Teheran als „Hardliner“. Das iranische Parlament setzte seine Sitzungen bis zum 11.September aus.
Wie es hieß, war Mussavi bereit, bis zur Kabinettsumbildung sein Amt vorläufig weiterzuführen. Die übrigen Minister, unter anderem Außenminister Ali Akbar Welayati, würden ihre Funktionen weiter ausüben, berichtete IRNA. Mussavi hatte sein neues Kabinett erst am 21.Juli dem iranischen Parlament vorgestellt, nachdem er zuvor für eine vierte Amtszeit bestätigt worden war. Zwischen dem Parlament und Mussavi war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Auseinandersetzungen und Reibereien gekommen, die von Beobachtern im Zusammenhang mit dem zukünftigen politischen Kurs und der Nachfolge für Revolutionsführer Ayatollah Khomeini gesehen wurden. Strittig war insbesondere die Frage eines „Ausstiegs aus dem Krieg“, nachdem der Iran am 18.Juli die UN-Resolution 598 angenommen und damit einen sofortigen Waffenstillstand im Golfkrieg akzeptiert hatte.
Der als radikal geltende Mussavi hatte sich seit 1981 stets für die Fortführung des Krieges gegen den Irak bis zum Sieg stark gemacht und dabei jede Zusammenarbeit mit dem Westen abgelehnt. Seit sich Khamenei und Parlamentspräsident Hatschemi Rafsandschani jedoch für einen Frieden mit dem Irak und eine Öffnung zum Westen einsetzten, saß Mussavi zwischen allen Stühlen.
Das Parlament wollte sich am Dienstag insbesondere mit der Regierungssituation befassen. Wie Parlamentsvizepräsident Mahdi Karrubi erklärte, habe sich die Debatte nun aber erübrigt. Die Abgeordneten weigerten sich auch, über ein umstrittenes Gesetz zur Auflösung des Ministeriums für die Revolutionswächter sowie des Verteidigungsministeriums zu debattieren. Während sich Mussavi für eine Beibehaltung der Revolutionswächter ausgesprochen hatte, hatte Rafsandschani eine Umstrukturierung der Streitkräfte verlangt.
Der iranische Widerstandsführer Massoud Radjavi erklärte zum Rücktrittsgesuch von Mussavi: „Der Schritt von Khomeinis Premierminister deutet auf ein Aufflammen der unheilbaren Konflikte innerhalb dieses illegitimen Regimes hin und ist der Beginn seines sicheren Zusammenbruchs. Die erste Auswirkung des tödlichen „Giftes“ des Friedens, das Khomeini nach seinen eigenen Worten geschluckt hat, ist zum Vorschein gekommen.“
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