Irak: Regierung verliert weitere Minister

Die größte arabisch-sunnitische Bewegung verlässt die Koalition von Nuri al-Maliki. Aber auch in dessen schiitischer Dawa-Partei knirscht es.

Irakischer Regierungschef Nuri al-Maliki Bild: dpa

BAGDAD/BERLIN rtr/afp/dpa/taz Die größte sunnitische Bewegung im Irak steigt endgültig aus der Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki aus. Die Einigungsfront begründete ihren Entschluss am Mittwoch mit Malikis Weigerung, die Forderungen des Blocks zu erfüllen. Die 6 Kabinettsmitglieder der Einigungsfront wollten im Lauf des Tages ihren Rücktritt einreichen.

Die Einigungsfront, die über 44 der 275 Sitze im Parlament verfügt, fordert unter anderem mehr Mitsprache in Sicherheitsfragen und warf der schiitischen Kabinettsmehrheit vor, sie nicht hinreichend an Entscheidungen zu beteiligen. Ein Sprecher der Front betonte, die Abgeordneten hätten ihre Mandate nicht niedergelegt und der sunnitische Vizepräsident Tarik al-Hashimi werde im Amt bleiben.

Die Front hatte ihre Mitarbeit in der Regierung bereits in der vorigen Woche eingestellt. Der Austritt der Einigungsfront dürfte Malikis Bemühungen erschweren, die sunnitische Minderheit stärker in die politische Willensbildung einzubinden und so die Gewalt unter den Glaubensrichtungen einzudämmen. In dieser Hinsicht steht die Regierung unter zunehmendem Druck der USA. Überfällig sind unter anderem eine Überarbeitung der Verfassung, Wahlen in den Provinzen und die Verabschiedung eines Ölgesetzes. Aus der Sicht Washingtons sind dies wichtige Voraussetzungen, um die im Februar begonnene Militäroffensive nicht ins Leere laufen zu lassen.

Bereits im Juni waren sechs Minister aus dem Kabinett ausgezogen, die Anhänger des radikalen Schiitenpredigers Muktada al-Sadr sind. Sie hatten damit gegen die Entscheidung der Regierung protestiert, auf einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen zu verzichten.

Aber auch innerhalb von Malikis eigener Partei, der Dawa, knirscht es. Die Revolte wird angeführt von seinem Vorgänger Ibrahim al-Dschaafari, der den Regierungschef ablösen will. Der Konflikt begann vor zwei Monaten, als ein Parteitag dafür votierte, Dschaafari als Parteichef durch Maliki zu ersetzen. Seither versucht Dschaafari, sunnitische Bewegungen und die beiden großen kurdischen Parteien auf seine Seite zu ziehen, und führt eine Kampagne gegen Maliki. Er wirft ihm vor, sich zu wenig für eine nationale Aussöhnung einzusetzen, und will die gegenwärtige Koalition durch eine der "nationalen Rettung" ersetzen.

Bei zwei Anschlägen in Bagdad kamen auch gestern wieder 68 Menschen ums Leben; fast hundert wurden verletzt. Auch drei US-Soldaten starben bei einem Angriff.

Nach einer Bilanz für den Monat Juli kamen 76 Amerikaner bei Gewaltakten ums Leben. Das US-Militär bezeichnete dies als die geringste Opferzahl seit Jahresbeginn. Allerdings war es für die USA der verlustreichste Juli seit Beginn der Invasion 2003. Vor einem Jahr starben im Juli 43 US-Soldaten, in den beiden Vorjahren waren es jeweils 54.

Auch das irakische Verteidigungs- und Gesundheitsministerium legten am Mittwoch eine Bilanz vor. Danach wurden im Juli 1.652 Zivilisten getötet. Das sind 33 Prozent mehr als im Juni. Damit ist die Zahl ziviler Opfer auf dem höchsten Stand seit Beginn der Militäroffensive. B.S.