Interview: "Es gibt keine Berührungsängste"

SPD-Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) zum Besuch des Dalai Lama und warum ihn kein Senatsmitglied zum Gespräch empfangen hat.

taz: Frau von der Aue, warum tun sich Berliner Senat und die SPD mit dem Besuch des tibetischen Religionsführers so schwer?

Gisela von der Aue: Der Besuch des Dalai Lama fällt nicht in die Zuständigkeit der Berliner Landesregierung. Richtiger Ansprechpartner ist die Bundesregierung.

Hätten Sie als Justizsenatorin bei der Veranstaltung am Brandenburger Tor nicht ganz vorne stehen müssen - schließlich geht es um die Wahrung der Menschenrechte?

Die Menschenrechte sind ein ausgesprochen kostbares Gut. Gerade der Justizbereich hat da eine Hüterfunktion. Das bedeutet aber nicht, dass man als Justizsenatorin auf jedes aktuelle Thema draufspringen sollte.

Wurde im Senat diskutiert, wie mit dem Besuch des Dalai Lama umzugehen ist?

Nein. Dafür gibt es eine klare Zuständigkeit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat erklärt, dass er den Dalai Lama selbstverständlich empfangen werde, sofern dieser das möchte. Es gibt also keinerlei Berührungsängste.

Trotzdem ist in der Öffentlichkeit das Bild enstanden: Die CDU profiliert sich als Menschenrechtspartei und die SPD duckt sich weg, weil sie sich nicht mit China anlegen will.

Ich halte es für völlig falsch, die Angelegenheit so zu politisieren: China auf der einen Seite, der Dalai Lama auf der anderen Seite. Beides sind wichtige Politikfelder, die besetzt werden müssen. Dass der Regierende Bürgermeister zu den Olympischen Spielen nach Peking fahren wird, ist genauso richtig, wie sich mit dem Dalai Lama über die Probleme der Tibeter zu unterhalten. Bei Letzterem geht es darum, auszuloten, wie das in einen Staatenbund eingegliederte tibetische Volk seine Identität bewahren kann und demokratische Rechte erhält.

Hätte Wowereit den Dalai Lama nicht einladen müssen, um genau dieses Gespräch zu führen?

Ich bin dagegen, dass man - bloß, weil ein politisches Stöckcken hingehalten wird - gleich darüber springt. Man muss kontinuierlich an einer Sache dranbleiben, darf sich nicht von tagesaktuellen Stimmungen abhängen machen. Sonst kommt man nicht zum Ziel.

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