Interview zu Piening-Rücktritt: "Strahlkraft der Nation"

Der integrationspolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger, glaubt: Günter Pienings Politik machte vielen Menschen Angst.

Das Symbol der Nation: der deutsche Bundestag. Die Flagge steht wegen der Nazi-Morde an Einwanderern auf Halbmast. Bild: DAPD

taz: Herr Dregger, der Senatsbeauftragte für Integration, Günter Piening, legt sein Amt nieder, weil er glaubt, seine Auffassung von Integrationspolitik unter einer rot-schwarzen Landesregierung nicht mehr umsetzen zu können. Wo sehen Sie denn da die Konfliktlinien?

Burkard Dregger: Wir erwarten von einem Integrationsbeauftragten, dass er auch die Menschen in seiner Arbeit berücksichtigt, die Zuwanderung kritisch gegenüberstehen. Das sind Umfragen zufolge immerhin bis zu 50 Prozent der Bevölkerung. Er darf mit seinen Aussagen zu Integration, die ja Gewicht haben, diesen keine Angst machen.

Was macht ihnen Angst?

Angst macht es den Leuten, wenn man sagt, Integration bedeute das Entstehen einer neuen Gesellschaft. Und ich habe in verschiedenen Diskussionen mit Günter Piening erlebt, dass er dieses Leitbild vertritt: Eine Art soziologischer "melting pot", in dem Einwanderung eine neue Gemeinschaft hervorbringt. Das erzeugt bei vielen Leuten die Sorge, wir ließen Zuwanderung zu ungeachtet dessen, was sie hier in diesem Land auslöst.

Der 47-Jährige ist integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Jurist und ausgebildete Offizier sitzt seit Beginn der neuen Legislaturperiode für die Christdemokraten im Landesparlament.

Wäre es nicht eine Lüge zu sagen, Einwanderung verändere unsere Gesellschaft nicht?

Natürlich wird Einwanderung unsere Gesellschaft verändern, und natürlich darf man das nicht verschweigen. Aber man darf auch nicht so tun, als seien dabei die Grundwerte unseres Landes infrage zu stellen. Wenn wir den Menschen versichern, dass die Grundfesten unserer sittlichen Existenz nicht infrage gestellt werden, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderer erhöhen. Das aber ist Voraussetzung dafür, dass Zuwanderer und Einheimische sich zusammengehörig fühlen können.

Wollen Sie in Berlin also zurück zur Leitkultur-Debatte?

Unser Grundgesetz ist unsere Leitkultur. Und das ist das Ergebnis einer zweieinhalbtausendjährigen deutsch-europäischen Kulturgeschichte, die diese Grundwerte hervorgebracht hat. Wir haben aber viele Zuwanderer mit anderem kulturellen Hintergrund. Das werfen wir ihnen nicht vor, das bewirkt aber Ängste. Integrationspolitik muss deshalb deutlich machen, dass es darum geht, sich in etwas Vorhandenes einzugliedern und Teil dessen zu werden.

Also Anpassung statt Dialog auf Augenhöhe?

Unser Land macht Einwanderern ein offenes und großzügiges Angebot, deutscher Staatsbürger zu werden. Natürlich wollen wir ein Land sein, in dem sie sich zu Hause fühlen können. Man muss aber auch klarmachen, dass das, wohin sie sich eingliedern, etwas Großartiges ist, auf das man stolz sein kann. Die Strahlkraft der Nation als Eingliederungsfaktor wird unterschätzt.

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