Interview mit Thailand-Expertin: "Ein Putsch ohne einen Putsch"

In Thailand kämpfen konkurrierende Eliten um die Macht, sagt Heike Löschmann vom dortigen Büro der Heinrich-Böll-Stiftung. Eine Befriedung bringt nur ein Interessenausgleich.

Die Polizei ist von den Eliten abhängig. Bild: ap

taz: Frau Löschmann, in Thailand herrscht nach gewalttätigen Demonstrationen der Ausnahmezustand. Warum?

Heike Löschmann: Es spitzt sich derzeit ein Konflikt zu, der schon seit drei Jahren schwelt und die Gesellschaft polarisiert. Die Volksallianz für Demokratie (PAD) hatte den Rücktritt Samaks gefordert, ihr Ultimatum war verstrichen. Deshalb hat sie nach neuen Mitteln gesucht, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Sie hat Bahnstrecken bestreikt, Flughäfen blockiert und das Regierungsgebäude und den staatlichen Fernsehsender NBT besetzt. Damit hat die PAD die Grenze des zivilen Ungehorsams überschritten und sich selbst unter Teilen ihrer Anhänger in Bangkoks Mittelschichten diskreditiert, von Wirtschaftskreisen ganz zu schweigen.

Warum können die Demonstranten den Regierungssitz in Bangkok zehn Tage lang besetzen und sich über gerichtliche Anordnungen wie den Ausnahmezustand hinwegsetzen?

Das ist Ausdruck des Machtkampfes der konkurrierenden Eliten. Die Polizei und die Gerichte sind jeweils von ihnen abhängig und sind damit überfordert, die Ordnung zu erhalten und eine Schiedsrichterfunktion in der politischen Auseinandersetzung zu übernehmen. Im Augenblick haben die Royalisten die Oberhand, und die Armee sichert sich ihre Interessen traditionell in enger Verbindung mit dem Königshaus.

Ist der gegenwärtige Machtkampf eine Art Putsch durch die Hintertür, verweigern also Militär und Polizei der Regierung die Gefolgschaft?

Ja. Armeechef Anupong hat verkündet, dass es keinen Putsch geben wird, weil das den Konflikt nicht lösen würde. Er machte aber auch klar, dass er vom Ausnahmezustand nicht Gebrauch machen würde. Wir haben de facto einen Putsch ohne Putsch und einen Ausnahmezustand mit Ausnahmen. Das geschieht, weil die Armee dem Volk dient und Blutvergießen vermeiden will. Gewaltfreiheit ist klug und verantwortungsvoll. Aber Anupong hat nicht gesagt, hinter welchem Volk er steht. Die Armee will neutral sein, das kann sie aber nicht.

Nach dem letzten Putsch 2006 gegen den damaligen Ministerpräsidenten Thaksin hat das Militär schnell an Popularität verloren. Lässt es jetzt die Demonstranten Samak zum Rücktritt zwingen, um sich dann als Retter präsentieren zu können?

Bevor der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, gab es eine blutige Schlacht von Zivilisten beider Lager. Es gibt Vermutungen, dass es gesteuerte Aktionen waren. Die Armee will ihre ureigenen Interessen retten. Dabei ist das Image als Freund des Volkes natürlich nützlich.

Was ist der Hintergrund des Konflikts?

Es geht um Geld, Einfluss und Macht von etwa 300 Familien. Ihr Besitzstand war ins Wanken geraten, als der megareiche Herr Thaksin Regierungschef wurde. Er konnte mit seinem Geld und seiner schließlich unbegrenzten politischen Macht als Premier das Land beherrschen, ja quasi kaufen. Das brachte ihn in Konfrontation zum Königshaus. Manche beschrieben den Konflikt als Machtkampf zwischen Traditionalisten und Modernisten. Dabei übersahen sie, dass Thaksin die alte feudalistische Ordnung geschickt für sich nutzte. Er leistete eine Menge Dienste am Volk und war ein guter Patron. Das brachte ihm die treue Gefolgschaft vor allem armer Thais ein und erklärt die wiederholten Wahlsiege seiner Partei.

Vor zehn Jahren während der Asienkrise bekam das Land die fortschrittlichste Verfassung seiner Geschichte und progressive Kräfte kamen an die Macht. Später gelangte der Milliardär Thaksin mit wirtschaftlichen Heilsversprechen an die Regierung und schränkte demokratische Errungenschaften ein. Thaksin führte das Land in die jetzige Krise, die durch den letzten Militärputsch noch verstärkt wurde. Warum konnte das passieren?

Das Land bekam zwar eine fortschrittliche Verfassung. Sie wurde als Volksverfassung bezeichnet, weil sie in breiter Konsultation mit den Menschen entstand. Dennoch war die Verfassung defizitär, denn sie hat die Gleichschaltung der Gesellschaft und den Kauf der Institutionen durch Thaksins Herrschaft ermöglicht. Ich würde allerdings nicht zustimmen, dass 1997 "progressive" Kräfte an die Macht kamen. Die eigentlichen Lasten der Wirtschaftskrise wurden auf die Bevölkerung umgewälzt, es gab wenig sozialen Ausgleich und viele Verfassungsrechte nur auf dem Papier. Dem Machtantritt Thaksins war übrigens ein mehrwöchiger Belagerungszustand des Regierungsgebäudes vorausgegangen, ganz ähnlich der Situation, die wir jetzt gerade erleben.

Welche Rolle spielen der König und sein Umfeld?

Der König hat sich bisher zurückgehalten. Nach den umkämpften Aprilwahlen 2007, beschimpfte er den Zustand des Landes als "Its a mess!". Es ist wieder September, zwei Jahre sind nach dem Militärputsch vergangen, von dem es heißt, dass der König ihn gebilligt hat. Und: its still a mess. Die Regierung im Dienste der nationalen Einheit, die der König sich gewünscht hatte, gibt es bisher nicht, hat aber die Wegrichtung vorgegeben. Die Dinge entwickeln sich im Augenblick zumindest nicht gegen die Interessen des verehrten und weisen Monarchen… die Armee dient eben nicht nur dem Volk.

Samaks politisches Lager wie auch die jetzt demonstrierende "Volksallianz für Demokratie" berufen sich auf die Demokratie. Wo sehen Sie Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Lagern?

Ich sehe bei beiden vor allem starke Defizite! Beiden geht es um die Macht. Beide mobilisieren große Teile ihrer Gefolgsleute über ein Netzwerk feudaler Abhängigkeitsstrukturen. Um sich durchzusetzen, bedienen sie sich aller gesellschaftlichen Institutionen, die sie beeinflussen können - seien es Medien, Gewerkschaften oder buddhistische Sekten.

Die Volksallianz hat ein elitäres Konzept eines zu 70 Prozent ernannten Parlamentes - warum hat sie trotzdem Anhänger in der Bevölkerung?

Ihr Vorschlag ist Ausdruck berechtigter Frustration über den weit verbreiteten Stimmenkauf bei Wahlen. Es ist ein altes Problem, hinter dem ebenfalls die Mechanismen von Patron und Klient-Beziehungen stehen.

Werden Stimmen denn immer noch gekauft?

Weniger als früher, das ist ja Teil des Konfliktes. Thaksin war der erste Premierminister, der den Armen nicht nur populistische Wahlversprechen gemacht hat, sondern ihnen etwa eine bezahlbare Gesundheitsversorgung gegeben hat. Er hat dafür gesorgt, dass Kinder armer Familien studieren können, und selbst die hübschen Stewardessen von Thai-Airways kommen nicht mehr nur aus der Mittelschicht. Die Armen vertreten bei Wahlen jetzt ihre Interessen, und ihre neue Wahlmacht ist nicht im Sinne der städtischen Eliten. Sie empören sich über den Paternalismus der Führer der Volksallianz und fühlen sich entmündigt.

Ist eine Versöhnung der beiden Lager noch denkbar?

Diese Frage stellen sich viele in den Lagerkämpfen und Identitätskrisen müde gewordene Thais. Angesichts der zugrunde liegenden Konfliktursachen glaube ich nicht an Versöhnung. Es muss zu einem Interessenausgleich kommen, das ist der einzige Weg, dem Land wieder auf den Weg zur Normalität zu verhelfen.

INTERVIEW: SVEN HANSEN