: Interview mit Martin Thomas, Grüner Fraktionsvorstand Bremen
hier bitte
das Paßfoto
Gibt es Krisenstimmung? Hält die Ampelkoalition?
Martin Thomas, Grüner Fraktionsvorstand: Na klar. Wir streiten um die Inhalte. Thema Neuenlander Straße: Wir wollen den LKW- Verkehr, der da nichts zu suchen hat, aus diesem Gebiet verdrängen. Das kann man durch Verkehrsleitsysteme erreichen und durch eine LKW — Spur...
Irgendwie müssen die Lastwagen doch ins GVZ kommen.
Ca. 10 Prozent der LKW's, die über die Neuenlander Straße fahren, wollen wirklich ins GVZ. Für die braucht man keinen Ausbau der Kreuzungen zu einem großen Verkehrsknoten, was auf fünf Jahre ein Riesenchaos dort schaffen würde. Und hinterher würden die neuen Straßen nur neue Verkehre anziehen. Die LKWs, die von der Autobahn diesen Weg nehmen, müssen anders in die Stadt geleitet werden.
Ein anderer Streitpunkt ist das Asylbewerber-Schiff. Wohin sollen denn die Asylbewerber, wenn nicht auf so ein Schiff?
Wer wie wir Grünen eine liberale Ausländerpolitik will, muß sagen, wo Asylbewerber untergebracht werden können. Wir haben schon vor Jahren gesagt, die Stadt muß einzelne Häuser ankaufen. Bei dieser Massenunterkunft auf dem Schiff muß es zu Konflikten kommen. 400 Asylbewerber verschiedener Kulturen zusammen — da wird jeden Tag die Polizei vorfahren. Sowas wird die Ausländerfeindlichkeit anheizen. Den einzelnen Beiräten wird erfreulicherweise ihre Verantworlung zunehmend bewußt und sie machen sich selbst Gedanken über kleinere, integrierbare Unterkünfte. Jetzt wieder einen Beirat zu überfahren — das ist politisch falsch. Zudem verbietet die Koalitionsvereinbarung Massenunterkünfte, ganz eindeutig. Für mich stellt sich das so dar: Die SPD nimmt es in Kauf, die Gröpelinger zu verärgern, um in anderen Stadtteilen stimmungsmäßig entlastet zu werden. Rein wahltaktisch gedacht. Das ist kurzsichtig, so kann man keine Politik machen.
Sonntag geht es dann zur Sache?
Da trifft sich der Koalitionsausschuß. Da geht es ganz sachlich um inhaltliche Differenzen. Wir haben gute Argumente und wir brauchen eine langen Atem, um unsere Inhalte durchzusetzen. Es gibt keinen Grund, wie aufgeregte Hühner auf solche Konflikte in der Koalition zu reagieren. Int.: K.W.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
