Internet in China: Google im Visier der Zensoren

Chinas Regierung verlangt vom Suchmaschinenbetreiber Google, missliebige Inhalte nicht anzuzeigen. Dieser will kooperieren.

In Peking sollen Bürger als Internet-Polizisten eingesetzt werden. Bild: dpa

BERLIN taz | Schlechte Nachrichten für Googles chinesische Dependance: Das "Chinesische Erfassungszentrum für illegale Internet-Informationen", kurz CIIRC, schrieb dem Internet-Konzern Ende letzter Woche einen bösen Brief, in dem die staatliche Zensurbehörde schwere Vorwürfe erhob. Google biete "Verlinkungen zu Pornographie" an, hieß es darin. "Große Mengen an ausländischen obszönen Informationen haben unsere Grenzen überschritten."

Wenig später meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, die Suchmaschine liefere im Netz einen "großen Umfang Sex und unzüchtige Informationen". Auch das staatliche Fernsehen CCTV befasste sich mit der angeblichen Google-Schweinerei. Dabei sollen jugendgefährdende und politisch bedenkliche Webangebote in China nicht erreichbar sein. So hat die Regierung erst kürzlich eine Pflichtsoftware namens "Grüner Damm-Jugendbegleiter" für alle PC-Hersteller vorgeschrieben, die auch auf dem lokalen Rechner für Sauberkeit sorgen soll.

Probleme drohen Google und anderen westlichen Suchmaschinen auch von einer neuen Bürger-Internetpolizei, die in Peking getestet wird. Insgesamt 10.000 Menschen sollen künftig als "freie Mitarbeiter" der chinesischen Hauptstadt für knapp 10,50 Euro im Monat je mindestens 50 Seiten mit zensurbedürftigen Inhalten an die Behörden melden. Die neuen Zensurfußtruppen sollen laut dem stellvertretenden Bürgermeister Cal Fuchao dafür sorgen, dass "die Netzumwelt gereinigt" wird. Gemeint sind damit neben missliebigen politischen Meinungen vor allem Seiten mit pornografischem Inhalt.

Die großen ausländischen Internet-Anbieter geben sich weitgehend zahm: Das Filtern der chinesischen Suchergebnislisten beinträchtige ganz klar die eigene Mission, der Welt alles verfügbare Wissen zur Verfügung zu stellen, heißt es bei Google. "Gleichzeitig wäre es jedoch noch schlimmer, Googles Suche einem Fünftel der Weltbevölkerung ganz zu versagen." Um die Unterschiede zu dokumentieren und überhaupt staatliche Internet-Sperren zu umgehen, hat der Konzern deshalb mit "Google.cn" eine Website speziell für China zusammengezimmert.

Das Filterproblem kennt nicht nur Google. Auch US-Konkurrenten wie Yahoo oder Microsoft müssen sich an die örtliche Zensurpolitik halten, um nicht ganz aus dem Netz zu fliegen. Dabei gehen sie zum Teil rabiater vor, als sie müssten.

Eine Studie der Universität Toronto aus dem Jahr 2008 kam zu dem Schluss, dass Anbieter die zu filternden Websites und Begriffe häufig selbst auswählen - zwischen den Suchmaschinen gab es große Unterschiede, welche Seiten nicht erreichbar waren. Immerhin erzielte Google mit 15,2 Prozent der getesteten "bösen" Begriffe den geringsten Zensurdurchschnitt, während der örtliche Anbieter Baidu mit 26,4 Prozent am stärksten die Freiheit der Nutzer beschränkte. Yahoo lag mit 20,8 Prozent auf dem unrühmlichen Platz zwei.

Wenn nun Druck auf Google wegen angeblicher pornographischer Inhalte ausgeübt wird, könnte dies auch nationalistisch-wirtschaftliche Gründe haben - inländische Anbieter sollen bevorzugt werden. Obwohl nur rund 28 Prozent aller Suchanfragen in China bei Google eingehen - bei Baidu sind es über 62 Prozent - wuchs der Internet-Konzern in den vergangen Jahren stark.

Für westliche Beobachter steht Googles Verteidigungsstrategie auf tönernen Füßen: Das Unternehmen betont gegenüber den chinesischen Behörden, wie gut seine Filter funktionieren. "Wir untersuchen unseren Dienst genau und unternehmen alle notwendigen Schritte, um jegliche Probleme mit unseren Suchergebnissen zu beheben“, heißt es in einer Stellungnahme des Konzerns. „Wir glauben, die große Mehrheit dieser problematischen Ergebnisse angegangen zu sein" Was tut das Unternehmen nicht alles, um auf dem größten Internet-Markt der Welt zu bestehen.