Internationaler Strafgerichtshof

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde.

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

PLO schafft Vize-Posten für Präsident Abbas

Die PLO stellt Mahmud Abbas erstmals einen Stellvertreter zur Seite. Israel erreicht einen Teilerfolg vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

25.4.2025

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l) und der ungarische Ministerpräsident Viktor orban unterhalten sich

Internationaler Strafgerichtshof

Verheerendes Signal

Gastkommentar von Alexander Schwarz

Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt, betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus.

17.4.2025

Benjamin Netanjahu und Viktor Orbán laufen nebeneinander

Internationale Strafverfolgung

Ein Schlag gegen das Völkerrecht

Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet.

Von Judith Poppe

12.4.2025

Benjamin Netanjahu und Viktor Orban stehen nebeneinander

Besuch in Budapest

Orbáns roter Teppich für Netanjahu

Ungarn kündigt während des Besuchs den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Netanjahu wird mit militärischen Ehren empfangen.

Von Florian Bayer

3.4.2025

Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht

Zwischenergebnis „dürftig“ und „erschreckend“

Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit Israel.

Von Tobias Schulze

28.3.2025

Rodrigo Duterte hinter dem Zielfernrohr eines Gewehres

Verantwortung für „Anti-Drogen-Krieg“

Ex-Präsident Rodrigo Duterte verhaftet

Die Regierung der Philippinen vollstreckt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Von Sven Hansen

11.3.2025

Israels Vorgehen im Gazastreifen

Das Recht des Stärkeren

Kommentar von Daniel Bax

Israels Premier droht damit, keine Hilfsgüter nach Gaza zu lassen. Deutschlands künftiger Kanzler Merz will Netanjahu trotz Haftbefehl einladen.

2.3.2025

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, vor zwei israelischen Flaggen

Feier zur Befreiung von Auschwitz

Netanjahu wird in Polen nicht verhaftet werden

Polens Regierung will den Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren. Bei einer Einreise zum Auschwitz-Gedenken drohen ihm wohl keine Konsequenzen.

Von Gabriele Lesser

10.1.2025

Ruham Hawash in schwarzer Bluse mit Entenmuster

Ex-Gefangene aus Folterknast

„Syrien ist nicht sicher“

Ruham Hawash saß in einem der syrischen Folterknäste und brachte in Deutschland einen Regime-Vertreter vor Gericht. Ein Gespräch über Befreiung und Gerechtigkeit.

Interview von Sabine am Orde

2.1.2025

Ein Rohingya-Flüchtling trägt ein Solarpanel in einem Lager bei Cox's Bazar in Bangladesch. Dort leben mehr als eine Million Flüchtlinge

Vertreibung der Rohingya

Haftbefehl gegen Myanmars Juntachef beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Myanmars Militärmachthaber die gewaltsame Vertreibung von 730.000 Rohingya 2017 vor.

Von Sven Hansen

27.11.2024

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

Haftbefehl gegen Netanjahu

Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?

Kommentar von Daniel Bax und Jan Feddersen

Heftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt.

26.11.2024

Benjamin Netanjahu steht lächelnd vor der Tür eines Raumes, Annalena Baerbock steht wartend daneben

Internationaler Strafgerichtshof

Ein Haftbefehl und seine Folgen

Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma.

Von Tobias Schulze und Christian Rath

23.11.2024

10 Jahre Haft für malischen Islamisten

Der Terrorfürst von Timbuktu

Folter, Verstümmelung und Verfolgung: Der Internationale Strafgerichtshof hat das Strafmaß für den Islamisten Al-Hassan verkündet.

Von Daniel Bax

20.11.2024

Der russische Präsident Wladimir Putin (r) und der mongolische Präsident Uchnaagiin Chürelsüch nehmen an einer Begrüßungszeremonie auf dem Sukhbaatar-Platz in Ulan Bator, Mongolei teil.

Kreml-Chef in Ulan-Bator

Mongolei rollt Putin den Teppich aus

Eigentlich müsste Kremlchef Putin festgenommen werden, denn Ulan-Bator hat das Römische Statut ratifiziert. Doch das passiert nicht.

Von Inna Hartwich

3.9.2024

Ein Mann, eingehüllt in eine ukrainische Fahne. Um ihn herum stehen weitere Männer

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Kriegsgefangene ausgetauscht

Die Ukraine und Russland haben jeweils 115 Soldaten der Gegenseite freigelassen. Präsident Selenskyj unterzeichnet das Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche.

24.8.2024

Schild des Internationalen Strafgerichtshofs

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Ukraine stimmt für Strafgerichtshof

Das ukrainische Parlament macht den Weg frei für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof. Im Osten rücken russische Truppen vor, in Kursk ukrainische.

21.8.2024

eine junge palästinensische Frau schaut auf zwei Soldaten an einem Checkpoint

IGH zur israelischen Besatzung

International geschwächt

Kommentar von Judith Poppe

Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben.

21.7.2024

Anträge gegen Netanjahu und Hamas

Deutschland kritisiert Gleichsetzung

Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen.

Von Cem-Odos Güler

4.7.2024