Internationaler Strafgerichtshof

Ein Rohingya-Flüchtling trägt ein Solarpanel in einem Lager bei Cox's Bazar in Bangladesch. Dort leben mehr als eine Million Flüchtlinge

Vertreibung der Rohingya

Haftbefehl gegen Myanmars Juntachef beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Myanmars Militärmachthaber die gewaltsame Vertreibung von 730.000 Rohingya 2017 vor.

Von Sven Hansen

27.11.2024

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

Haftbefehl gegen Netanjahu

Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?

Kommentar von Daniel Bax und Jan Feddersen

Heftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt.

26.11.2024

Benjamin Netanjahu steht lächelnd vor der Tür eines Raumes, Annalena Baerbock steht wartend daneben

Internationaler Strafgerichtshof

Ein Haftbefehl und seine Folgen

Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma.

Von Tobias Schulze und Christian Rath

23.11.2024

10 Jahre Haft für malischen Islamisten

Der Terrorfürst von Timbuktu

Folter, Verstümmelung und Verfolgung: Der Internationale Strafgerichtshof hat das Strafmaß für den Islamisten Al-Hassan verkündet.

Von Daniel Bax

20.11.2024

Der russische Präsident Wladimir Putin (r) und der mongolische Präsident Uchnaagiin Chürelsüch nehmen an einer Begrüßungszeremonie auf dem Sukhbaatar-Platz in Ulan Bator, Mongolei teil.

Kreml-Chef in Ulan-Bator

Mongolei rollt Putin den Teppich aus

Eigentlich müsste Kremlchef Putin festgenommen werden, denn Ulan-Bator hat das Römische Statut ratifiziert. Doch das passiert nicht.

Von Inna Hartwich

3.9.2024

Ein Mann, eingehüllt in eine ukrainische Fahne. Um ihn herum stehen weitere Männer

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Kriegsgefangene ausgetauscht

Die Ukraine und Russland haben jeweils 115 Soldaten der Gegenseite freigelassen. Präsident Selenskyj unterzeichnet das Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche.

24.8.2024

Schild des Internationalen Strafgerichtshofs

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Ukraine stimmt für Strafgerichtshof

Das ukrainische Parlament macht den Weg frei für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof. Im Osten rücken russische Truppen vor, in Kursk ukrainische.

21.8.2024

eine junge palästinensische Frau schaut auf zwei Soldaten an einem Checkpoint

IGH zur israelischen Besatzung

International geschwächt

Kommentar von Judith Poppe

Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben.

21.7.2024

Anträge gegen Netanjahu und Hamas

Deutschland kritisiert Gleichsetzung

Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen.

Von Cem-Odos Güler

4.7.2024

Kameraleute und Journalisten warten vor einem Gerichtssaal in Düsseldorf

Änderung im Prozessrecht

Journalisten dürfen mithören

Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.

Von Christian Rath

10.6.2024

Netanjahu und Gallant sitzen nebeneinander, ohne sich anzusehen

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

Meuterei von rechts in Gaza

In einem Video hatte ein Mann mit massenhafter Befehlsverweigerung gegenüber dem israelischen Militär gedroht. Nun wurde er festgenommen.

26.5.2024

Israel und der IStGH

Haftbefehl wäre ein Dilemma

Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. Die Bundesregierung hält den Ball flach.

Von Stefan Reinecke und Tobias Schulze

22.5.2024

Dienstgebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Im Vordergrund Mohnblumen

Internationaler Strafgerichtshof

Strafrecht, nicht Politik

Kommentar von Bernd Pickert

Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden.

21.5.2024

Israels Premier Netanjahu, hinter ihm zwei Soldaten.

Den Haag zum Gazakrieg

Netanjahu droht Haftbefehl

Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht.

Von Bernd Pickert

20.5.2024

Südafrikas Klage gegen Israel

„Genozidale Absicht“

Mit der Anhörung der Anklage beginnt in Den Haag der Völkermord-Prozess gegen Israel. Premier Benjamin Netanjahu reagiert mit einer Klarstellung.

Von Tobias Müller und Mirco Keilberth

11.1.2024

Wolodimir Selenski mit Joe Biden, der eine Sonnenbrille trägt

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Selenski bald back in Washington

Wolodimir Selenski besucht wohl nächste Woche US-Präsident Biden. Bei Bachmut meldet die Ukraine weitere Eroberungen. Russland weist US-Mitarbeiter aus.

15.9.2023

Eine Frau weint auf der STraße, im Hintergrund ein umgestürztes Fahrzeug

Strafverfolgung im Ukraine-Krieg

Kriegsverbrechen beweisen

Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“.

Von Tobias Müller

3.7.2023

Selenski und Ramaphosa hinter einem Rednerpult

Afrikanische Politik im Ukrainekrieg

Diplomatische Reisegeste

Gastkommentar von Alex Veit

Afrikanische Politiker taten die Ukraine lange als Bauernopfer ab. Ein Besuch in Kyjiw weist auf einen Wandel hin. Der erfolgte nicht ohne Druck.

30.6.2023

Selenski im grünen Shirt vor einer blauen Wand mit goldener Schrift "no Peace without Justice for Ukraine"

Ukrainischer Präsident in Den Haag

Selenski will Putin vor Gericht

Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse.

Von Tobias Müller

4.5.2023

Selenski mit sehr ernstem Gesichtsausdruck vor einem Mikro, goldener Hintergrund

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Selenski fordert Tribunal

Der ukrainische Präsident spricht in Den Haag. Die Berliner Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Geheimnisverrat vor einem möglichen Besuch Selenskis.

4.5.2023