Internationaler Strafgerichtshof: Massengräber, ganz abstrakt
Die Überprüfungskonferenz des Internationalen Strafgerichthofs tagt in Uganda, nicht weit von den Tatorten schwerster Kriegsverbrechen. Aber die Opfer stehen vor der Tür.
KAMPALA taz | Zwischen Mangogärten, Pferdekoppeln und Schwimmbecken am Victoria-See ist es schwer, sich vorzustellen, wie ein geplündertes Dorf aussieht. Die Überprüfungskonferenz für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) tagt in Ugandas Hauptstadt, nicht weit von den Kriegsschauplätzen Nordugandas, des Kongo oder des Sudan. Aber die Wirklichkeit ist auf der zweiwöchigen Konferenz weit weg.
Dass Opfer von Kriegsverbrechen dennoch nicht vergessen werden, dafür sorgen Frauenrechtlerinnen wie Brigid Inder. Die ugandische Anwältin verteilt Faltblätter über die "Fraueninitiative für Gender-Gerechtigkeit" aus der Stadt Gulu in Norduganda, deren Einwohner über 20 Jahre lang von den ugandischen Rebellen der "Widerstandsarmee des Herren" (LRA) malträtiert wurden. Der IStGH sucht die LRA-Führung mit Haftbefehl, sie ist längst Richtung Kongo und Sudan geflohen. Seitdem hat Inders NGO auch Kongolesinnen und Sudanesinnen als Mitglieder. "Das Morden und Vergewaltigen geht weiter und wir Frauen sind stets die Opfer."
Chefankläger Luis Moreno-Ocampo, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dessen Vorgänger Kofi Annan - ihnen allen hat Inder in den vergangenen Tagen die Hand geschüttelt. "Wir haben so viel Lärm gemacht, bis Vergewaltigung im Konferenzmemorandum ausdrücklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert wurde", sagt die Aktivistin ermutigt. Nun müsse der IStGH den Zeugenschutz verbessern. "Wenn bei uns im Dorf ein UN-Auto anhält, eine Frau mitnimmt und alle wissen, dass in Den Haag derzeit unser Fall behandelt wird, dann setzt man sie bereits der Gefahr aus." Anonymität im Gerichtssaal helfe der Zeugin bei der Rückkehr ins Dorf wenig. Dann starrt Inder schweigend auf den Tisch neben ihren Flugblättern. Steine aus den Massengräbern in Norduganda sind dort aufgehäuft, ehemalige Kindersoldaten haben Bilder gezeichnet: Brennende Hütten, Frauen mit Fußfesseln, Kinder mit Kalaschnikows.
Im Konferenzsaal hinter den Pferdeställen geht es abstrakter zu. Erschöpft bestellt sich William Pace einen Espresso. Der Chef der Koalition für den IStGH, ein Dachverband der Zivilgesellschaft, hat die nächtlichen Verhandlungen der 111 Mitgliedsstaaten über die Definition des Angriffskrieges belauscht. Immerhin, so sagt der Amerikaner, hätten sich die Mitgliedsstaaten jetzt auf eine Definition geeinigt: jede Art der Invasion eines fremden Territoriums oder dessen Bombardierung, beziehungsweise die Intention dazu, durch eine Regierung. Dies sei ein "signifikantes Ergebnis nach sechs Jahren Verhandlungen", sagt Pace. Aber welche Rolle spielt der UN-Sicherheitsrat bei der Feststellung eines Angriffskrieges? Darüber wird knallhart verhandelt.
Eugene Bakama aus dem Kongo verdreht ernüchtert die Augen: "Unseren Delegierten ist das Thema Angriffskrieg wichtiger als der Opferschutz", ärgert sich der Menschenrechtler. Denn sobald Angriffskrieg in die Verantwortung des IStGH falle, könne der Kongo gegen den Einmarsch der ugandischen Armee im Ostkongo während des Krieges bis 2003 klagen. "Da geht es um viel Geld - und nicht um die eigentliche Frage, nämlich ob und wie unser Staat mit dem IStGH besser kooperieren kann", sagt Bakama. Opferschutz gebe es im Kongo nicht, und "obwohl wir nun drei kongolesische Kriegsverbrecher in Den Haag haben, geht das Morden weiter". Den von Chefankläger Ocampo gepriesenen präventiven Effekt der IStGH-Arbeit bezweifelt Bakama.
Wie ein Popstar wird Ocampo in Kampala gefeiert. In der Mittagspause sitzt der Argentinier neben dem Springbrunnen. Barbara Lochbihler wirft ihm verstohlene Blicke zu. "Er ist sicher auch öfter mal Opfer von sexueller Belästigung", schmunzelt die ehemalige deutsche Amnesty-Chefin, heute Grünen-Europaabgeordnete. Sie ist enttäuscht, dass Deutschland in Kampala weder vom Außen- noch vom Justizminister vertreten ist. "Dies wäre doch ein Symbol der Wertschätzung des IStGH."
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