: Integration in den EG-Agrarmarkt
■ Landwirtschaftsminister beraten über Einbindung der DDR / Regierung führt ab 1. Juli Schutzzoll für Industriewaren ein
Luxemburg (dpa/vwd) - Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Gemeinschaft haben am Dienstag in Luxemburg über die bevorstehende Einbindung der DDR in die Agrarmarktordnung der EG beraten. Wie ein Sprecher mitteilte, bewege man sich darauf zu, im Agrarhandel schon vor der formellen deutschen Vereinigung de facto eine Zollunion zu schaffen. Die DDR hat sich im Staatsvertrag mit der BRD bereits verpflichtet, im Agrarhandel die Gemeinschaftsvorschriften für Ein- und Ausfuhren zu übernehmen.
Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle erläuterte seinen Kollegen die Absicht Berlins, die wichtigsten Bestandteile der EG-Agrarpolitik bis zum 1. Juli zu übernehmen. Das in der EG geltende Preisstützungs- und Außenschutzsystem werde praktisch auf die DDR ausgedehnt. Schwierigkeiten können nach einem Positionspapier der EG -Kommission noch bei Höchstmengenregelungen für die Agrarerzeugung, etwa Milchquoten, entstehen.
Die EG-Kommission erklärt sich in dem Papier bereit, „angesichts der extremen Lage der Verarbeitungsindustrie in der DDR“ einige Einfuhrbeschränkungen der DDR „für eine begrenzte Zeit hinzunehmen“. Die Berliner Regierung befürchtet, mit gutvermarkteten, hochwertigen EG -Erzeugnissen überschwemmt zu werden und plant Einfuhrkontingente für eine Reihe sensibler Produkte, wie Getreide, Fleisch und Futtermittel. Kiechle sagte zu, daß diese Kontingente generell allen EG-Erzeugern offenstehen werden.
Unterdessen haben die Ministerien für Wirtschaft und Handel in Berlin für eine Reihe von Industriewaren aus dem Westen einen Schutzzoll in Höhe von elf Prozent angeordnet. Diese Maßnahme ist in dieser Höhe bis Jahresende befristet. Im folgenden Quartal bis zum 31. März 1991 wird der Schutzzoll auf sechs Prozent verringert. Lebensmittel sind nicht betroffen.
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