: Innere Unsicherheit ohne Rücktritt
Hamburgs CDU will Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) unbedingt im Amt halten, um ihn im Wahlkampf watschen und ihr Lieblingsthema Innere Unsicherheit strapazieren zu können. Deshalb forderte CDU-Bürgermeisterkandidat Ole von Beust gestern den Rücktritt des Senators. Die Union werde dies in der Bürgerschaft am 30. Mai beantragen. Natürlich weiß auch von Beust, dass solche Forderungen das Gegenteil bewirken: Bürgermeister Ortwin Runde und die SPD stellten sich sofort demons-trativ hinter den Angegriffenen.
Die Kritik an Wrocklage ist in den vergangenen Tagen kräftig geschürt worden. Polizeipressesprecher Reinhard Fallak solle „strafversetzt“ werden, weil er sich nicht „in sozialdemokratische Parteibuchwirtschaft“ einbinden lassen wolle (taz berichtete). Zudem kündigte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den vor zwei Jahren geschlossenen „Sicherheitspakt“ mit der Innenbehörde, weil diese die Ausbildung von Polizisten für den höheren Dienst an die Fachhochschule verlagern will.
Bürgermeister Runde wies die Rücktrittsforderung gestern zurück, SPD-Fraktionschef Holger Christier findet den CDU-Antrag „substanzlos und unredlich“. GAL-Fraktionschefin Antje Möller erklärte, die Grünen würden mit Wrocklage bis zum Ende der Legislaturperiode weiter zusammenarbeiten wollen. Welch feinsinnige Wortwahl. smv
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