Innere Sicherheit: Linke als Zielgruppe wiederentdeckt

Das Innenministerium möchte, dass der Verfassungsschutz sich stärker auf den Linksextremismus konzentriert. Grünen-Chef Özdemir verweist auf Todesopfer nach Neonazi-Gewalt.

Diese Jungs wollen die Verfassungsschützer nicht mehr sich selbst überlassen: Am Rande der Randale beim Nato-Gipfel in Straßburg im April 2009. Bild: dpa

BERLIN taz | Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem neuen Konzept gegen Gewalt aus der linken Szene. Auf Bitte von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hätten die Sicherheitsbehörden dafür Maßnahmen vorgeschlagen, hieß es aus dem Ministerium. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt setzen den Schwerpunkt dabei auf das Ziel der verstärkten Aufhellung bestehender militanter Strukturen und eine vermehrte analytische Aufbereitung linksextremistischer Gewalttaten", sagte ein Sprecher der taz.

Ob dafür das für Gewalt aus der linken Szene zuständige Personal beim Bundesverfassungsschutz verdoppelt wird, wollten weder das Innenministerium noch der Verfassungsschutz kommentieren. Dies hatte zuvor das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. Offen ließen die Behörden ebenfalls, ob es eine neue zentrale Datei beim Verfassungsschutz speziell für die wichtigsten Akteure der militanten linken Szene geben wird - zusätzlich zu bereits bestehenden Datensammlungen wie dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis). "Zu konkreten polizeilichen bzw. nachrichtendienstlichen Ansätzen wird öffentlich nicht Stellung genommen", teilte das Innenministerium mit.

Das Thema linke Gewalt wird auch auf der Tagesordnung der Konferenz der Länderinnenminister im Mai stehen. Vergangene Woche hatte das Bundesinnenministerium Statistiken veröffentlicht, wonach die Zahl der linken Gewalttaten im Jahr 2009 um 50 Prozent gestiegen ist. Zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten gehen aber auf das Konto der Rechtsextremisten.

Die Arbeit an einem neuen Konzept gegen linke Gewalt verdeutlicht den Schwenk, den die schwarz-gelbe Bundesregierung seit Monaten vollzieht. So will Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Sommer erstmals Projekte gegen Linksextremismus starten, parallel zu den bestehenden Projekten gegen Rechtsextremismus. Zusätzlich wurden im Haushalt des Innenministeriums sechs Millionen Euro, die ursprünglich für Projekte gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland gedacht waren, zu Geldern für die "Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus" umgewidmet.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der taz am Dienstag, eine Demokratie müsse sich "auch gegen die zunehmende Gewalt aus dem linksextremen Spektrum" wehren, Linksextremismus und Rechtsextremismus könnten aber nicht gleichgesetzt werden. Er verwies auf Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung, wonach seit der Wende 149 Menschen von Rechten getötet worden seien. "Damit beantwortet sich die Frage nach dem notwendigen Schwerpunkt bei der Extremismusbekämpfung", sagte Özdemir.

Comments

[Ingo Diedrich]

In einem Interview mit einem rechtsextremen und gewaltkriminellen Jugendlichen berichtete mir dieser von seinen 'Kämpfen' mit den Autonomen, Linken und Punks. Voller Verachtung distanzierte er sich von diesen 'dummen' Leuten mit dem falschen Weltbild.

 

Etwas später schimpfte er über den Staat, der 'uns fertigmachen' will. Mit uns meinte er aber diesmal alle 'Jugendbanden', also nicht nur die Rechten, sondern eben auch die Linken, Autonomen und Punks.

 

Natürlich gibt es viele und wichtige Unterschiede zwischen rechten und linken Gewalttätern. Es gibt aber auch wesentliche Gemeinsamkeiten.

Was spricht gegen ein gleichzeitiges Denken in Unterschieden und Identitäten? Selbst der rechtsextreme Jugendliche bekommt das hin.

[RolfStern]

@ max:

 

 

Also ich kann hier zwar nicht erwarten, dass Du Deine Theorieansatz hier als Kommentar ausführlich darlegen kannst, aber bleibt denn nicht irgendwie meine Kritik aus meinem ersten Kommentar zutreffend?

Den Kapitalismus ins Spiel bringen ist immer möglich, hört sich bei Dir aber doch irgendwie nach einer Art Gemeinplatz für nebulöse Ängste an. Aber selbst bei einer überzeugenden kritischen Kapitalismusanalyse, bleibt vollständig unklar, in welcher Weise sich aus dieser rein negativen Standortbestimmung eine Legitimation für politische Gewalt ergeben kann.

 

Dieses immer wieder monierend verbleibt

 

RolfStern

[mehr informieren]

@mat

 

es geht nicht darum linke gewalt zu legitimisieren. Aber das Zerstören eines Autos (Sachbeschädigung) mit versuchtem Totschlag gleichzusetzten (und genau das ist aus einer MittelUMverteilung von Projekten gegen rechts in Projekte gegen links zu interpretieren) ist doch mehr als zynisch.

[max]

@ mat:

du hast es wirklich geschafft, den bisher allerdümmsten kommentar überhaupt zu posten.

nur zu verdeutlichung deine thesen:

a) wenn sich linke gewalt nur gegen sachen richtete wäre sie auch nicht zu rechtfertigen, weil dann ja alle gewalt gegen sachen rechtfertigbar wäre ... echt?

und wenn ich gewalt gegen einen menschen rechtfertigen kann (mir fallen da juristisch wie historisch massenhaft rechtfertigungen ein), dann ist damit jede gewalt gegen menschen gerechtfertigt? so kurz zu denken ist ja eine regelrechte leistung.

b) nicht klar geht, gegen das kapitalistische system zu sein.

damit hast du genau die offene flanke der extremismustheorie aufgezeigt. böse sind danach nämlich nie die, die um des geldes willen verteiben töten und verpesten, sondern nur die, die etwas gegen dieses sytem vorzubringen haben und dabei "gewalt" benutzen. ich denke nicht im traum daran, linke und rechte irgendwie im selben boot zu sehen, aber gleich sind sie insofern, als sie sich nach der extremismustheorie auf einer skala befinden, auf der der größte mörder und verpester des planeten, der kapitalismus, nicht vorkommt. wenn gegen den kapitalismus sein für dich dann extremistisch ist, dann weißt du, wem du aufgesessen bist.

wie du im übrigen aus deinen dürren sätzen ableiten kannst die linke wäre gegen menschen, leuchtet sicher nicht einmal dir ein.

[Munster]

@ Mao Mann: Du schreibst, Dir hat die Polizei ins Gesicht getreten, weil du sie provoziert hast. Du hast also quasi darum gebettelt eine rein zu bekommen damit Du Dein Weltbild bestätigt bekommst und über die "scheiß Bullen" herziehen kannst. Das ist so dermaßen armselig! Ich kann mir gut vorstellen, wie das ausgesehen hat; ich wohne in Berlin-Kreuzberg und konnte das schön öfter beobachten: Du hast Dich vor ner Reihe Polizisten aufgestellt, ne Menge Scheiße gelabbert, Menschen, nur weil sie eine Polizeiuniform tragen persönlich beleidigt und Dich dann furchtbar aufgeregt, weil Du eine auf's Maul bekommen hast. Ich will die Polizei wahrlich nicht in Schutz nehmen; ich weiß, dass diese auch zu fragwürdigen Maßnahmen greift, aber Junge, Polizisten sind letztendlich auch nur Menschen und das Menschen aggressiv werden können, wenn man meint sie respektlos und herablassend behandeln zu müssen sollte man schon absehen können.

Wenn Du provozieren willst, dann trag es wenigstens wie ein Mann das Du eine auf's Maul bekommst und jammer nicht rum was Bullen doch für Schweine sind.

[Mat]

Selbst wenn die Gewalt der Linke nur gegen Gegenstände gerichtet währe und es keine verletzten Menschen geben würde, währe diese Gewalt nicht zu rechtfertigen. Sonst währe ja jede Sachbeschädigung legitim. Igal aus welcher Richtung es käme. Menschen werden auch verletzt durch linke Gewalt und Rechtsextreme versuchen ja auch das kapitalistische System zu bekämpfen. Also beide extremistische Richtungen gehen gegen Menschen und System.

[Schlagzeiln]

Sie schreiten Seite an Seite

Und der Weg ist mit Rosen bestreut

Die Republik und ihre Nazis

Keiner von beiden hat's bisher bereut

 

Die einen morden feige und die anderen schieben ab

Das ist im Kern das gleiche widerliche scheiß Rassistenpack

 

Sie haben ihnen Rosen auf den Weg gestreut...

[Lars]

Gewalt erzeugt Gegengewalt. Mehr Repression, mehr Gewalt. Und das ist gut so.

[Jana Sommer]

Vielen lieben Dank für eine weitere Ausgabe Realsatire.

[Lars]

Bei einigen Kommentaren frage ich mich echt was in so manchem vorgeht. Da wird das verprügeln von Homosexuellen mit dem blockieren von Demos gleichgesetzt. Der nächste sieht nicht den geringsten Unterschied zwischen Sachbeschädigung und Körperverletzung. Nebenbei noch so orginelle Erkenntnisse wie das Anarchisten den Staat abschaffen(der Kommentator nannte es zerstören)möchten, wobei man das auch nur als arg verkürtzte Sichweise bezeichnen kann.

Zum Glück reißen es Gaijinette und Max(an das Fried "Zitat" hatte ich auch gedacht) und noch zwei, drei andere raus, ansonsten könnte man auch denken bei der Welt, der FAZ oder anderen seltsamen Zeitungen gelandet zu sein

[Mao Mann]

Linke Gewalt ist gegen politische Systeme gerichtet.

 

Rechte Gewalt gegen Menschen, die immer in der Minderheit sind.

 

Was ist gefährlicher für den Bürger?

 

Was ist gefährlicher für unser politisches System?

 

Immer diese künstliche Empörung über Gewalt.

 

Mir hat die Polizei letzte Woche ins Gesicht getreten. Weil ich sie provoziert habe. Jedoch wird dieser Übergriff nirgends auftauchen.Diese Bullen decken sich natürlich gegenseitig.

 

Wenn terroristen (zum Beispiel) über eine Armee verfügen würden, wären sie keine Terroristen mehr. Dann wäre die Gewalt kein Terror, sondern evtl. eine kriegerische Auseinandersetzung bzw. bewaffneter Konflikt.

 

Die rechte Ideologie sieht vor, die eigene Rasse über alle anderen zu stellen.

 

Bei den Linken geht es darum, dass alle Menschen gleich sind, egal woher.

 

 

Was ist vernünftiger?

[GewaltIstNichtGleichGewalt]

@Mauermer

 

Sie müssen sich nur folgende Frage beantworten:

Es stehen fünf radikale Gewalttäter mit schwarzen

Kapuzen vor Ihnen und Sie haben die hypothetische Wahl, zwischen Ihre Scheibe einschlagen oder Ihren Schädel einschlagen, für was entscheiden Sie sich?

 

Genau, dachte ich mir.

[mehr informieren]

Natürlich gibt es keine "Ideologiebonus" wie ich hier lesen musste und natürlich ist es gleichermaßen zu bestrafen, wenn ein Mensch einen anderen Menschen verletzt und zwar, wenn dies aus gleichem Grund, mit gleichen Mitteln und in vergleichbarer Situation geschieht.

 

Was viele jedoch ausblenden ist die Realität:

 

Selbst in den (kritikwürdigen und mangelhaften) medialen Berichten über politisch motivierte Gewalt wird bei aller Gleichmacherei ein Unterschied deutlich:

 

Im Großteil der Fälle richtet sich Gewalt mit einem links-politischem Hintergrund gegen materielle Dinge (z.B. Autos) oder äußert sich im ungezielten (oder auch gezielten aber meist ungenauen) Steinewerfen in Richtung von Gruppen versammelter (Neo-)Nationalisten.

Bei berichteten Fällen von Gewalt mit rechts-gerichtetem Hintergrund sind es meist schwere Körperverletzungen in direkter körperlicher Auseinandersetzung, wobei der oder die Täter zumeist im Vorteil sind durch körperliche Überlegenheit oder durch eine "Mehrere gegen einen"-Situation und die Opfer häufig nicht in der Lage sind sich zu wehren und somit der Gewalt schutzlos ausgeliefert.

 

Und dieser qualitative Unterschied kann nicht ausgeblendet werden.

Gewalt ist nunmal nicht gleich Gewalt!

 

Somit ist eine Mittelumverteilung, wie sie angestrebt wird, nicht vertretbar.

[claudia]

@Sebastian:

>>Gegen die Extremisten muss entschieden und kraftvoll vorgegangen werden! Wehret den Anfängen!

[RolfStern]

@max

Also gut lasse ich mich mal darauf ein. Wenn es hier nicht um die rechtspositivistische Auslegung gehen soll, sondern um die Frage nach legitimer Gewalt, muss doch irgendwie vorher geklärt werden, was und vor allem warum bestimmte (nicht staatliche) Gewalt als legitim zu erachten ist. Sicherlich ist es eine schwierige und häufig auch nicht sonderlich überzeugende Argumentation, wenn staatliche Gewalt per rechtspositivistische festgeschriebenen Gewaltmonopol qua staatlicher Gewalt auch legitimierte Gewalt ist, aber diese Diskurse haben sich in der (wie ich finde im großen und ganzen historisch als positiv zu betrachtenden) Geschichte rechtsstaatlicher Demokratien erst mal durchgesetzt und basieren heute daher wohl als hegemoniale Rechts- und Politikdiskurse a priori auf einer gewissen gesellschaftlichen Anerkennung. Wenn sich nun Alternativdiskurse durchsetzten wollen, und diese als intrinsischen Bestandteil von sich selbst her auch die Gewaltfrage thematisieren, ist es unbedingte Voraussetzung, dass innerhalb dieser Diskurse die Frage nach neuen Legitimitätsgrundlagen gestellt wird. Diese Frage wurden während des letzten Versuch einen solchen linksalternativen Gewaltdiskurs zu etablieren, also in den 70er Jahren vor allem unter dem Namen der RAF, mittels marxistischer Fundierung – vor allem von Meinhaff – durchaus intellektuell anspruchsvoll konsequent in diesen Diskurs einbezogen. Doch heute ist eben diese marxistische Grundlage weitgehend unmöglich geworden und eine Legitimationsgrundlage kann sie nicht mehr bieten. Daher müsste der von Dir hier angeschlagene Weg in einem ersten Schritt neue Legitimationsgrundalgen schaffen. Dieser Diskurs verläuft sich in linken Zusammenhängen zur Zeit aber im Niemandsland und kann keinen Menschen überzeugen. Weder werden relevante Fragen gestellt geschweige denn irgendwelche überzeugenden Argumentationszusammenhänge aufgezeigt, von Antworten brauchen wir hier erst einmal gar nicht zu sprechen. Da sich heute die linke Politik immer noch mit den Spätfolgen von 1990 – also dem endgültigen Zusammenbruch der marxistischen Alternative – befindet, werden, bevor es zu generellen Gewaltlegitimationen kommen kann, neue alternative Diskurse zu führen sein. Diese sind zur Zeit unabsehbar und verlieren sich daher immer wieder entweder in der langweiligen Reanimierung alter Diskurse – dann eben doch meist wieder irgendwie auf marxistische Diskurse zurückgehende Gedanken – oder in einer neuen Annäherung an Ideen demokratischer Legitimationsmodi. Eine wirkliche – Gewalt legitimierende – Alternative liegt nicht vor.

Aus diesem, Grund spreche ich mich mit aller Überzeugung gegen jegliche politische Gewalt aus. Neue politische linke Diskurse werden sich neu erfinden müssen – und hier hoffe ich, dass sie dies nicht unter dem Idiom der legitimen Gewalt, sondern der alternativen Gesellschaft geschehen wird. Es kann in der gegenwärtigen Situation nicht um die Legitimation antistaatlicher Gewalt gehen, sondern einzig um die Entwicklung neuer überzeugender Ideen. In diesem Sinne wird aber erst einmal zu klären sein, was denn genau an der gegenwärtigen Gesellschaft und Politik zu ändern ist und was hier auf welche Weise wie wirkt. Die dummdoofe Neoliberalismusdebatte ist hier vor allem eins: hinderlich! Eine neue Linke sollte sich mal auch in Vergegenwärtigung ihrer eigenen Historie mit dem Themenkomplex der Freiheit auseinandersetzen. In diesem Sinne sollte sich in einem ersten Schritt linke Diskurse etablieren, die von der historischen Staatfixierung der Linken abstand nehmen und sich mal ideologiefrei mit Ideen der Selbstorganisation beschäftigen. Völlig unklar in allen neuen linken Politikentwürfen ist dabei das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft, das zwischen Gesellschaft und Politik, das von Mehrheit und Minderheit ebenso wie die Frage nach geeigneten Legitimationsgrundalgen, werden dieser in der Wahrheit, der Mehrheit oder dem einzelnen Individuum gesehen. Leider können bis heute mehr oder weniger alle linken Politikkonzeptionen in keiner Weise die faktische Pluralität angemessen berücksichtigen. Eine Dekonstruktion der eigenen Wahrheit wird dabei der erste Schritt aller neuen linken Diskurse seien müssen.

Darüber nachdenkend verbleibt Ihr,

 

RolfStern

[Rober]

Ich bin auch gegen jeden Extremismus. Fangen wir mal bei der FDP und CDU an. Kann man auch Förderanträge für eine Demonstration gegen die aktuelle Regierung oder deren Verfassungsbrüche stellen?

[hessebub]

Es ist schon raffiniert, wie in sämtlichen Medien Gewalttaten und Straftaten vermischt werden. Es heißt zunächst: die linken Gewalttaten sind um 50 Prozent gestiegen, und im Nachsatz steht dann: aber die meisten Straftaten wurden von Rechts begangen.

Zu den Straftaten zählt dann z.B jedes hingeschmierte Hakenkreuz, das übrigens auch von Linken stammen könnte.

[ella]

Ich bin geschockt über den Rechtsruck in unserem Land und die Verharmlosung rechtsradikaler Gewalt.

Seit der Wende bin ich mit meinem afrikanischstämmigen Ehemann und Kindern noch nie im Osten Deutschlands gewesen. Warum auch? Um mich von Glatzköpfen mit Springerstiefeln beim Wandern in Mecklenburg-Vorpommern angreifen zu lassen ? Und ich gehöre nicht zu den einzigen binationalen Familien, die sich in ihrem eigenen Land nicht frei bewegen können, weil rechte Schläger bestimmte Gebiete zu "ausländerfreien Zonen" erklärt haben.

Für mich ist es der blanke Hohn, jetzt den Focus auf die Bekämpfung linker Gruppen zu legen.

[Mauermer]

Zitat. Und natürlich klar: Rechte mit linker Gewalt gleichzusetzen ist so bodenlos... daß man sich eigentlich wundern müßte über die Dreistigkeit, mit der hier Tote und Verletzte gegen Sachschaden verrechnet werden, der Holocaust mal eben untern Tisch fallengelassen wird -- Dank an das gegenwärtige Regime der BRD für diese Selbstentblößung.

 

Sorry, das ist einfach nur noch infam. Gewalt ist Gewalt, ob von links oder von rechts, ob gegen Sachen oder Personen (denen die Sachen ja gelegentlich gehören dürften). Insofern ist jede Gleichsetzung völlig in Ordnung oder gibt es Ihrer Meinung nach gute Gewalt, weil z.B. von links? Oder ist Gewalt gegen Sachen in Ordnung, weil ja keine Menschen mißhandelt werden, nur deren Geldbeutel? Schon mal auf die Idee gekommen, daß Gewalt gänzlich unangebracht ist?

[Bürger G.]

Gewaltanwendung ist immer verwerflich, und muß in unserer Gesellschaft sanktioniert werden. Dies allerdings bemessen anhand der Schwere der Tat und nicht des ideologischen Hintergrunds des Täters. Tatsache ist, daß rechte Gewalt seit der Wende bereits 149 Todesopfer gefordert hat und unzählige Verletzte. Die rechtsextreme Ideologie ist daher ungleich gefährlicher, da unverholen menschenver-achtend. Darüber hinaus schaden die Rechten dem Ansehen unseres Landes tausend mal mehr, als ein paar linke Chaoten, die versuchen ihre revolutionäre Gesinnung mit dem Abfackeln von Autos unter Beweis zu stellen. Die Debatte, die unser Innenminister angezettelt hat, ist eine Scheindebatte und lenkt vom Kern des Problems ab, nämlich daß sich rechtsextreme Ideen in manchen Teilen unserer Republik bereits bis in die bürgerlichen Schichten gefressen haben.

[max]

gewalt ist schlecht, gewalt ist schlecht blabla ...

das ist so ein ungemein zutreffender allgemeinplatz, dass man meint, dem müsste doch jeder zustimmen. und weil ja gewalt immer schlecht ist, ist es auch egal, wer sie gegen wen ausübt.

soweit die gängige wenigdenker-argumentationsmethode. aber natürlich bezieht sich das nur auf rechte und linke gruppen und natürlich nur auf kriminelle gewalt. oder ist gewalt auch falsch, wenn sie der hauseigentümer zu räumung des hauses einsetzt, gegen die personen, die dort seit jahren wohnen? oder wenn sie der staat einsetzt gegen den ausländer, der den staat verlassen soll, obwohl ihm dabei diverse übel drohen?

dann ist gewalt ganz normal, weil doch das eigentum geschützt werden muss, zur not auch mit gewalt und weil doch der unliebsame ausländer abgeschoben werden muss, zur not auch mit gewalt, denn eigentum und der schutz des staates gegen unliebsame ausländer sind doch nun mal wichtig. und zur durchsetzung wichtiger sachen darf man natürlich zur gewalt greifen.

und weil diese dinge wichtig sind, steht ja auch im gesetz, dass in diesen fällen gewalt eingesetzt werden darf.

und schon sind wir weg von "gewalt ist immer schlecht" und müssen uns über rechtmäßige gewalt und rechtswidrige gewalt gedanken machen. und da sich ein teil der gewalt eben gegen die anerkennung der rechtsordnung richtet (widerstand gegen vollstreckungsbeamte), müssen wir uns überlegen, ob wir die rechtsordnung als einziges parameter für die bewertung von gewalt zulassen wollen. wenn wir das wollen sind wir im rechtspositivismus und alles was im gesetz steht ist in ordnung und zu befolgen, unabhängig davon, was es ist und ob es gut oder schlecht ist ... auch nicht gerade das beste prinzip.

 

die debatte um gewalt ist so alt, wie sie komplex ist und dieses gedöns von "rechter und linker gewalt" die natürlich "immer falsch" ist, hat so wenig inhalt, dass das jede oberschulklasse in einer unterrichtsstunde durchschauen würde.

 

"Das Grundgesetz der Gewalt

lautet: "Recht ist, was wir tun.

Und das was die anderen tun

das ist Gewalt!"

 

Die Gewalt kann man vielleicht nie

mit Gewalt überwinden

aber vielleicht auch nicht immer

ohne Gewalt"

 

(Erich Fried)

[Naja]

Wieso nur muss hier immer alles katalogisiert werden? Kann man nicht einfach pauschal gegen ALLE Gewalttäter vorgehen? Wieso muss mit Fokus auf Linke oder Rechte vorgegangen werden? Und was ist mit denjenigen Gewalttätern, die weder links noch rechts einzuordnen sind? Gegen diese muss man dann erst garnicht vorgehen oder wie ist das zu verstehen?

[Von der taz enttäuscht]

Hagen Rether über rechte und linke Gewalt:

 

http://www.youtube.com/watch?v=xEqpzJZoQQg

[Nassauer]

Ist der Kriminelle A (links) besser als der Kriminelle B (rechts)? Gibt es bei Euch einen Ideologiebonus, wenn eine Straftat von einem Linken begangen wurde?

[Otto von B.]

Es gibt keine gute Gewalt! Egal ob es sich um das verprügeln vom homosexuellen geht oder die Blockade einer Demonstation politischer Gegner.

 

Gewalt ist nie ein Lösung.

 

Es gibt immer "Andersdenkende", unsere Gesellschaft sollte sich dadurch auszeichnen, das wir *ausnahmslos* alle gleich behandeln.

[die Grande]

Wer passt denn ins Raster der "Linksextremen"?

Wie schnell ist denn der Verfassungsschutz heute präventiv unterwegs?

Ins Raster passt doch jeder Studierende, der nicht vorbestraft ist. Wird man dann mal in nem annähernd autonomen Schuppen erwischt, kann man sich bald vermehrt auf Hausbesuche freuen.

[egal]

Leider sind die Daten der Amadeusliste gefälscht. Basierend auf solchen falschen Fakten zu diskutieren ist mehr als Fraglich.

[Richard Detzer]

Dumm, unverantwortlich und inkonsequent ist das Mehrheitsverhalten der Demokratie. Daraus resultiert praktisch die gesamte Politik. Weitere Anreicherung von Politik nicht erwünscht. Uns fehlt noch die Überzeugung, daß alles andere als die Herrschaft von religiösen Affen richtig sein soll. Ansonsten sind wir gerne bereit, unsere radikale Extremistenpolitik, zu der wir regelmäßig wirtschaftliche, rechtliche und persönliche Nachteile erfahren, hintan zu stellen.

[gaijinette]

Soso, die BRD ist also eine Demokratie -- wieder was gelernt.

 

NADIS... "NADIS enthält keine Inhalte über vorliegende Erkenntnisse über Personen, sondern lediglich Personendaten und ob diese Person in NADIS erfasst ist." -- Also manchmal ist Wiki lustig -- "V-Leute des Verfassungsschutzes werden aus Sicherheits- und Schutzgründen nicht in NADIS erfasst."

 

 

Was ich von der Antifa in Saarbrücken her weiß ist, daß gar nicht erst alle rechten Gewalttaten registriert werden. Soviel zu Statistik.

 

Ein nicht von der Antifa stammendes Beispiel: Ich lebe in mehr oder weniger zwei saarländischen Regionen, die beides Neonazi-Hochburgen sind, eines das sog. Köllertal (die andere im Kreis Saarlouis). Es erzählte vor wenigen Jahren jemand aus einem Nachbarort, Püttlingen (Köllertal), er sei einmal von Neonazis verprügelt worden (er ist homosexuell). Er habe die Polizei gerufen, die aber sei nicht eingeschritten, man habe sich entschuldigt: Die Polizei dort habe ihrerseits Angst vor den Neonazis. -- Nachschlag zum Thema Statistik.

 

Ich hatte mal einen japanischen Krimi gelesen... da hat ein Feuerwehrmann eine Serie von Bränden gelegt... Hat schon mal jemand an die agents provocateurs gedacht, die linke Gewalt vortäuschen? -- Noch'n Nachschlag zum Thema Statistik.

 

 

Und natürlich klar: Rechte mit linker Gewalt gleichzusetzen ist so bodenlos... daß man sich eigentlich wundern müßte über die Dreistigkeit, mit der hier Tote und Verletzte gegen Sachschaden verrechnet werden, der Holocaust mal eben untern Tisch fallengelassen wird -- Dank an das gegenwärtige Regime der BRD für diese Selbstentblößung.

 

 

--gaijinette

[Christoph]

Was lässt sich zu dieser Regierung schon groß sagen, was bleibt ist Fassungslosigkeit über die Umverteilung von Geldern die bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus dringend benötigt würden.

[hellacharlot]

Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, sitzt die Täterebene der Rechtsextremen NPD voll mit Verfassungsschützern. Warum sollte schwarz-gelb die eigenen Leute behindern?

[Seelensammler]

Es hilft sicher ungemein, wenn man auf die Opfer der Neonazis verweist, um die Beobachtung und Bekämpfung der Linksextremisten zu delegitimieren. Die letzte Kriminalstatistik spricht Bände. Antidemokratische und anarchistische Linke wollen den Staat zerstören und schrecken (vorerst) auch nicht vor den finalen Mitteln zurück. Es ist nur folgerichtig, dass diese Polit-Kriminellen beobachtet und ggf. eingebuchtet werden.

[Geostratege]

In der KP-USA durften man keine Waffen besitzen und keine Gewalt ausueben (auch keine Drogen oder Espionage )- nur politische Arbeit. Deshalb ist eine Ueberwachung der Anarchisten welche sich als "Links" ausgeben - moeglicherweise nicht negativ fuer die "Linke". Denn jeder weiss, das die "Sicherheitsorgane" manchmal vorsaetzlich ihre Agenten under den Anarchisten anweisen als Provokateure die Polizei anzugreifen!

[Peacewood]

Unter einer rechten Regierung kann man doch auch gar nichts anderes erwarten, oder?

[Fritz Teich]

Doch eher ehrenvoll. Man wird wenigstens ernst genommen. Aber was soll verfassungsfeidlich oder -widrig sein? Rechte Gewalt ist es auch nicht. Es geht nur um Gefahrenabwehr, die Verfassung ist eher ein Hindernis.

[eppelein]

Genre Al-Masri fällt unter "links" oder gibts dafür schon eine eigene Bezeichung?

[Leo]

Die Tendenz der letzten Jahre, rechts- sowie linksextreme Gewalt zu vergleichen, gar auf die gleiche Ebene zu stellen hat sich in der aktuellen Bundesregierung nun wohl wirklich stärker manifestiert. Ich unterstelle einmal, die Politiker ziehen die linke Szene inzwischen gerade deshalb mehr mit ein, da von linken Aktivisten, aufgrund ihrer Antisystem-, Antikapitalismushaltung sowie Kritk am vorherrschenden Neoliberalismus, eine größere politische Gefahr ausgeht als aus dem rechten Lager. Der vielgesagte innere Sicherheitsaspekt ist dementsprechend nur Vorwand. Denn nicht nur wie im Artikel bereits beschrieben worden ist, treten die rechtsextremistischen Gewalttaten in größeren Zahlen auf. Nicht zu vergessen sind hierbei die rechten Gewalttaten, die später als Wirtshausschlägereien unter den Tisch gekehrt werden und somit in den Statistiken nicht berücksichtigt werden. Des Weiteren sollte man in diesem Sinne auch erwähnen, wer oder was die Opferolle einnimmt. Während bei rechten Gewalttaten meist Menschen (meist Migranten) verletzt oder gar ermordet werden, zielt linke Gewalt in der Regel auf Sachgegenstände. Daraus ließe sich also auch folgern, dass in unserer heutigen Gesellschaft, in der heutigen Gesetzgebung, Menschen mit Gegenständen gleichgesetzt werden. Eine traurige Wahrheit, die viele noch nicht wahrgenommen haben. Meines Erachtens geht es der Politik, natürlich unter Einfluss der Wirtschaft, in Wirklichkeit darum, eine Umwälzung des Systems, eine Revolution zu verhindern. Durch die jetzt und die letzten Jahre bereits gefahrene Strategie versucht man eine Dämonisierung der linken, antinationalen Kräfte in Deutschland hervorzurufen.

[Mat]

Es ist richtig mit dem Rechtsextremismus auch den Linksextremismus zu bekämpfen. Dass das Innenministerium sich nun auch stärker um Linksextremismus kümmert halte ich für richtig.

[Sebastian]

Gegen die Extremisten muss entschieden und kraftvoll vorgegangen werden! Wehret den Anfängen!

[Nigredo]

Pure Klientelpolitik:

Diejenigen, die Andere mit den Mitteln des Kapitalismus zerstören, werden als "Leistungsträger" gefördert und diejenigen, die sich gegen diese systemischen Unterdrückungskartelle auflehnen, werden kriminalisiert.

 

Sicher, auch Linksextremismus ist eine Gefahr, wenn auch nicht für das Leben, so doch immerhin für den Reichtum der Priviligierten; eine Gleichsetzung von Gewalt gegen andere Gewalttätige (Rechtsextreme/Polizisten) ist wohl kaum mit Gewalt gegen Unschuldige und Wehrlose, sogar deren Ermordung gleichzusetzen. Gelder von der Bekämpfung der Nazis im Osten abzuziehen, um dem Bürgertum eine neue Angst vor den Linken einzuimpfen um so das selbsterklärte "Bürgerliche Lager" zusammenbehalten, das ist schon arg zynisch...aber wer hat denn schon von dieser Koalition sinnvolle Politik in irgendeinem Politikfeld erwartet...?

[extremisten]

alleine das bild sagt alles was sie hier genommen haben. ich habe hierzu mit pohotoshop rechte faschisten und linke faschisten gegenüber gestellt und beide nehmen sich nichts. beide sind extremisten!!!

die bekämpft werden müssen und zwar mit allen rechtstaatlichen mitteln. das sie als linke zeitung das so darstellen als wäre es was schlimmes wen menschen auch ein auge auf die linken extremisten werfen. war mir persönlich klar. ihre objektivität leidet sehr darunter. ich persönlich halte es für völlig falsch sich heute noch mit dumme dogmen wie rechts oder links oder cdu und linke abzugeben. wen wir erhlich sind haben sie alle versagt in den letzten 60 jahren.

aus diesem grund finde ich ihren artikel etwas scheinheilig und wie schon gesagt nicht objektiv.

 

mfg

[Phil]

Am wichtigsten ist doch die Aufklärung.

Auf beiden Seiten gibt es sicherlich ungerechtfertigte Ressintiments.

 

Wobei man den sog. "Linksextremen" in den meisten Ansichten tendenziell Recht geben muss, sie übersehen aber meiner Meinung nach, dass das was sie für richtig halten nicht mehr Gültigkeit hat als die Meinung anderer.

[Julian M]

Ohne Frage gibt es auch Verfassungsfeinde von links, jedoch gibt es auch Beobachtungen, die auch durch die entsprechenden Ideologien gedeckt wären, wonach sich linksextremistische Gewalt vornehmlich gegen Gegenstände, rechtsextremistische Gewalt hingegen gegen Personen richten würde.

Ich denke dahingehend müssten die Prioritäten geklärt sein.

Und statt das Budget nur zu verschieben würde ich vorschlagen, einfach das Budget allgemein zu erhöhen.

Deutschland hat in meinen Augen weit weniger wichtige Probleme als den Demokratieverfall. Nicht nur im Bezug auf Extremismus, sondern auch im Bezug auch Wahlbeteiligung beispielsweise.

[O. Cascavel]

Dass der Extremismus-begriff hahnebüchener Schwachsinn ist, darüber scheint sich in Parlament und Medien keiner mehr Gedanken zu machen. Die Extremismus-Theorie ist aber nicht mehr als ein Versuch, das bestehende zur Norm zu erklären und alles abseits der akzeptierten "Mitte" als Alternative auszublenden.

Welche Kriterien dabei genau den "Extremismus" eigentlich ausmachen, darüber scheint es selbst unter sogenannten "Extremismusforschern" - also Chefideologen - keine Einigkeit zu geben. Ist der pazifistische Anarchist, der Gewalt aber eben auch den Staat ablehnt, ein Extremist? Ist ein Staat der seine eigenen Bürger im Namen der Demokratie bespitzelt extremistisch? Und gibt es zwischen sozialistischer und faschistischer Gewalt nicht so himmelschreiende Unterschiede dass sich eine jegliche Gleichsetzung als "Extremismus" verbietet, weil das Gleichstellungsmerkmal "benutzen Gewalt" dann auch Polizeikräfte und Militär mit in diese Kategorie einbeziehen müsste?

 

Mich würde es freuen, wenn Parteien wie insbesondere die Linke und die Grünen, aber auch die TAZ, sich endlich die Benutzung des Extremismusbegriffes selbst verbieten würden. Der hat mit Wissenschaft nämlich nichts am Hut.

[HamburgerX]

Erneut werden zweifelhafte Zahlen verbreitet. Herr Özdemir: Die Antonio-Stiftung taugt nicht als verlässliche Datenquelle, das müsste sich inzwischen doch rumgesprochen haben. Beziehungstaten sind keine rechten Taten, und genau die tauchen in diesen Listen auch auf.

[dielinke]

"...wonach die Zahl der linken Gewalttaten im Jahr 2009 um 50 Prozent gestiegen ist. Zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten gehen aber auf das Konto der Rechtsextremisten."

merkwürdige darstellung der taz . Bewusst??? man stellt politische starftaten (rechtsradikale) den gestiegenen gewalttaten (links)gegenüber als wären es gleiche tatbestände . die statistik hingegen stellt deutlich hervor , dass der linken szene deutlich mehr gewalttaten zuzuordnen sind als gegenüber der rechsradikalen szene.politische straftaten umfassen: tragen verfassungsfeindl. symbole, schmiererein ...

[HoiHoiq]

"Eine Demokratie muss sich auch gegen die zunehmende Gewalt aus dem linksextremen Spektrum wehren, Linksextremismus und Rechtsextremismus könnten aber nicht gleichgesetzt werden. "

 

Richtig.Beides.

[vic]

"Es schmeckt so, wie gekocht wird. In Teilen Ostdeutschlands gilt es als "nicht politisch", Schwarze zu schmähen. Anderswo meint man erkennen zu können, dass Autos irgendwie links abbrennen. Die Zahl der rechten Straftaten ist doppelt so hoch wie die, die der Linken zugeordnet werden. Wobei das Verfälschen der Statistik durch die Bundesregierung selbst nicht als rechte Straftat mitgezählt wurde."

 

Meint F. Küppersbusch - und ich auch.