Innenministerkonferenz: Meldepflicht für Cybercrime

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Innenministerkonferenz: Meldepflicht für Cybercrime

Bei der Innenministerkonferenz wollen die Länder auch einen Aufschlag zur Bekämpfung von Online-Kriminalität wagen. Konkretes soll in den kommenden Monaten erarbeitet werden.

26.5.2010 2:00 Uhr

Kriminalität aus dem Netz: Das will die Innenministerkonferenz bekämpfen. Bild: Don Hankins – Lizenz: CC-BY

HAMBURG apn/taz | Die Innenministerkonferenz (IMK), die am Donnerstag und Freitag in Hamburg stattfinden wird, will den Kampf gegen Online-Kriminalität mit einer "nationalen Internet-Zentralstelle" verstärken. Das kündigte der IMK-Vorsitzende Christoph Ahlhaus (CDU) in der Neuen Osnabrücker Zeitung an.

"Die rasant wachsende Bedrohung durch Kriminelle im Netz ist eine der zentralen Herausforderungen. Es braucht jetzt einen großen Wurf, um die Entwicklung aufzuhalten", zitierte die Zeitung den Hamburger Innensenator.

Nach Ahlhaus' Worten will die Konferenz ein umfangreiches Maßnahmenpaket schnüren. Alle Details dieses Pakets soll eine Arbeitsgruppe in den nächsten Monaten erst erarbeiten, ein Papier liege noch nicht vor, so die Hamburger Innenbehörde auf taz.de-Nachfrage. Das liege daran, dass man bei der kommenden Sitzung zuerst die "grundsätzliche Marschrichtung" abstecken wollle.

Im Gespräch ist, so Ahlhaus, "eine nationale Internet-Zentralstelle". In ihr sollen Informationen von Bund und Ländern zusammengeführt werden. Neben Spezialisten der Sicherheitsbehörden sollten dort auch "Experten aus der Internet-Branche" vertreten sein, so Ahlhaus.

Im zweiten Schritt wolle man eine internationale Anlaufstelle einzurichten, "weil Internet-Kriminalität nicht an Staatsgrenzen halt macht." Die Hamburger Innenbehörde bekräftigte auf taz.de-Nachfrage, dass man langfristig eine europaweite Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Online-Kriminalität anstrebe, da "die wesentlichen Server in Russland und Übersee" stünden.

Als konkrete europäische Maßnahmen gegen Online-Kriminalität schlug Ahlhaus vor, "zunächst auf EU-Ebene eine Meldepflicht aller Staaten für Hackerangriffe, neuartige Viren oder auch Betrugsserien im Netz einzuführen".

Auch auf die Medienkompetenz der Nutzer wollen die Innenminister setzen: Sie planen neben der Strafverfolgung eine "breit angelegte Aufklärungskampagne über Risiken des Internets".

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