■ Innenminister weiter uneins: Keine Lösung für langjährige Asylbewerber
Bonn (dpa) – Die sogenannte Altfallregelung, das Bleiberecht für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt, bleibt weiter in der Diskussion. Die Innenminister aus Bund und Ländern konnten sich am Freitag auf ihrer Konferenz in Bonn nicht auf eine entsprechende Regelung einigen. Dazu werde es eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene geben, erklärte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Beschlossen wurde hingegen, die Rückführung von Bosnien-Flüchtlingen weiter wie bisher zu gestalten. Schily betonte erneut, daß es derzeit keinen Spielraum für zusätzliche Zuwanderung nach Deutschland gebe.
Die Bundesregierung hatte sich für eine Altfallregelung ausgesprochen. Insbesondere unionsregierte Länder haben starke Bedenken. Sie fürchten, daß nicht anerkannte Asylbewerber so lange den Rechtsweg ausnutzen, bis sie ein Bleiberecht erhalten. Schily betonte dagegen, es gehe um Einzelfälle. Ein Mißbrauch des Rechtsweges solle ausgeschlossen werden.
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