: Innenminister kritisiert Lennartz
■ „kein Dienstvergehen“ / CDU: SPD mußte den Grünen offenbar im Amt halten
Hannover Wegen einer Arbeitsanweisung an Beamte ist der hannoversche Regierungspräsident Hans-Albert Lennartz (Grüne) vom Innenministerium kritisiert worden. Vom Vorwurf, er habe sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht, sprach das Ministerium Lennartz am Donnerstag jedoch frei. Drei Tage lang hatte im Innenministerium die Prüfung der Vorwürfe von CDU und FDP gedauert, Lennartz habe die Schulabteilung seiner Behörde rechtswidrig angewiesen, einer 21jährigen Frau zum dritten Mal den Besuch der zwölften Schulklasse zu gestatten. Die Frau ist Lennartz als Tochter der Lebensgefährtin des Grünen- Politikers Trittin persönlich bekannt.
Das Innenministerium empfahl Lennartz deutlich ein anderes Amtsgebahren.
Der Antrag der Schülerin war dennoch abgelehnt worden.
CDU-Fraktionschef Gansäuer meinte, der Innenminister verschließe die Augen vor der Rechtslage, nur um den Grünen- Regierungspräsidenten im Amt zu halten. Besonders bitter sei es für die Sozialdemokraten, daß der Lüneburger Regierungspräsident Manfred Imgart gehen müsse. Imgart war in die Kritik geraten, weil er fast drei Jahre Trennungsgeld bezogen hatte, was rechtlich vom Innenministerium ebenfalls als korrekt bezeichnet worden war.
SPD-Sprecherin Herma Heyken sagte, der Vergleich zwischen Imgart und Lennartz sei nicht zulässig. Dem Ratschlag des Innenministeriums an Lennartz, mit seinen Vermerken vorsichtiger zu sein, könne sich die SPD allerdings nur anschließen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
