: Innenminister einig gegen Bettler und Hundekacke
■ „Aktion Sicherheitsnetz“ beschlossen: Städte sollen sicherer und sauberer werden
Bonn (dpa/AFP) – Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Montag in Bonn auf ihrer Sonderkonferenz auf die „Aktion Sicherheitsnetz“ geeinigt. Deutschlands Städte sollen demnach sauberer und sicherer werden, hieß es nach der Konferenz.
Die „Aktion Sicherheitsnetz“ wurde von Bundesinnenminister Kanther (CDU) initiiert. Es solle härter gegen Störungen der öffentlichen Ordnung vorgegangen werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Walter Zuber (SPD). Insbesondere in Ballungszentren solle eine verstärkte Polizeipräsenz den Bürgern wieder ein größeres Gefühl von Sicherheit geben. Polizei und kommunale Behörden sollten eng zusammenarbeiten. Die Aktion richte sich unter anderem gegen aggressives Betteln, Lärmen oder Verunreinigung öffentlichen Verkehrsraums. „Wir bekennen uns gemeinsam zu niedrigeren Eingriffsschwellen“, so Kanther.
Keine einheitliche Linie erzielten die Länder in der Streitfrage „Sicherheitswacht“. Die Minister stellten fest, daß „einige Länder“ den Einsatz freiwilliger Polizeihelfer für sinnvoll halten, der in manchen unionsgeführten Ländern bereits praktiziert, von der SPD aber abgelehnt wird. Über seine Forderung, den „Schutz der öffentlichen Ordnung“ in den Polizeigesetzen der Länder festzuschreiben, werde es weiter Meinungsverschiedenheiten geben, räumte Kanther ein. Entscheidend sei jedoch nicht die gesetzliche Festschreibung, sondern das Bewußtsein, daß Verstöße gegen die öffentliche Ordnung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigten.
